EUROPATAG - JA zur EU, NEIN zur Überregulierung

Offener Brief an die Bundesregierung und EU-Kommission

Wien (OTS) - im Dezember 2012 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine neue Tabakproduktrichtlinie veröffentlicht. Dieser Vorschlag sieht wesentliche Änderungen der derzeitigen Regelungen zur "Herstellung, Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen" vor, wie zum Beispiel:

Einheitliche Zigarettenformate durch ein Verbot von Slim-Zigaretten Einheitlicher Geschmack durch ein Verbot von Zusatzstoffen wie Menthol und Vanille
Einheitliche Zigarettenpackungen, da normierte, übergroße Schockbilder (75% auf Vorder- und Rückseite der Packungen) den optischen Eindruck künftig dominieren sollen.
Verbot der Angabe der Rauchinhaltsstoffe auf den Packungen, welche seit geraumer Zeit im Sinne der Konsumenteninformation gesetzlich vorgeschrieben ist.

Anlässlich des aktuellen Europatages möchten wir klar unser Bekenntnis zur Europäischen Union betonen. Die Vorschläge zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie (TPD2) halten wir in vorliegender Form jedoch für überschießend und unverhältnismäßig und sehen darin eine krasse Überregulierung und Bevormundung der Bürger.

Insbesondere möchten wir auf folgende Auswirkungen der geplanten Maßnahmen hinweisen:

Tabakfachgeschäfte sind ein Wirtschaftsfaktor und sie sichern Existenzen

Diese Maßnahmen sind eine Zumutung für den Bürger und Steuerzahler, sie verletzen Markenrechte und sie schädigen österreichische Unternehmen, insbesondere aber gefährden sie inhabergeführte, österreichischer Klein- und Mittelbetriebe.

Österreichweit geben 2.700 Tabakfachgeschäfte ihren Betreibern und Angestellten samt Familien einen gesicherten Lebensunterhalt. Tabakfachgeschäfte sind damit nicht nur ein wichtiger Bestandteil der Nahversorgung, sondern sichern auch tausenden Menschen ihre Existenz, in den Trafiken, aber auch im Tabakgroßhandel und in der papierverarbeitenden Industrie.

Auch die Versorgung behinderter Menschen wäre gefährdet, denn immerhin bietet jedes zweite Tabakfachgeschäft einem Menschen mit Behinderung eine gesicherte Existenz. Und dies in einer Zeit, in der ohnehin nur 30% der Behinderten in Österreich Arbeit haben (lt. Jobplattform Career Moves).

Weiters erwarten wir einen erheblichen Anstieg an Schmuggelzigaretten und in unmittelbarer Folge Umsatzrückgänge im legalen, versteuerten Handel, die einen massiven wirtschaftlichen Schaden sowie hohe Steuerausfälle verursachen.

Keine Verbesserung im Gesundheits- und Jugendschutz

Es gibt keinerlei wissenschaftliche Belege, dass die derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen gesundheitspolitisch wirksam sind, insbesondere nicht hinsichtlich des angestrebten Jugendschutzes. Betroffen davon sind dagegen die Händler, aber auch der Konsument, Bürger und Steuerzahler, welcher ein Recht auf sachliche Information hat, aber, völlig zu Recht, nicht bevormundet werden will.

Rauchen stellt einen gesundheitlichen Risikofaktor dar, das ist bekannt und den geltenden Warnhinweisen deutlich zu entnehmen. Das Aufbringen von Bildwarnhinweisen auf den Packungen und eine massive Vergrößerung der Warnhinweise, bieten dem Konsumenten und Bürger dagegen keinerlei zusätzliche Information.

Mit der Schädigung der etablierten und schon bisher strengen Regeln unterliegenden Handelsstruktur, wird auch nachhaltiger Jugend- und Konsumentenschutz künftig erschwert.

Prohibition und Bevormundung

Der Vorschlag der Europäischen Kommission geht in Richtung einer Prohibition von Zigaretten, welche jedoch ein legales Produkt und Genussmittel sind.

Erstmals sollen in der EU für legale Genussmittel (!) massive Einschränkungen hinsichtlich Produktgestaltung und Verpackung in Kraft treten. Hersteller werden verpflichtet, ihre Produkte zu verunstalten! Dies ist beispiellos und könnte künftig auch andere Bereiche unseres Lebens betreffen, wie Wein, Süßigkeiten und bestimmte Lebensmittel.

Insgesamt sehen wir den Trend zu einer zunehmenden Überregulierung und halten die massiven Eingriffe bei Tabakprodukten erst für den Anfang, der in weiterer Folge auf andere Genussmittel und Waren des täglichen Bedarfs übergreifen wird.

Die Vereinheitlichung von Produkten, das Verschandeln von Verpackungen, die Vernichtung von Marken in ihrem gewohnten Erscheinungsbild, das alles sind Zwangsmaßnahmen völlig neuen Ausmaßes, die allgemeinen europäischen Rechtsgrundsätzen aber auch den Regeln der Marktwirtschaft völlig widersprechen. Bürger, Wähler und Steuerzahler werden damit tiefgreifend bevormundet.

"Delegierte Rechtsakte" und Kompetenzanmaßung der EU

Die im Vorschlag enthaltenen, insgesamt 16 "delegierten Rechtsakte", stellen auch ein demokratiepolitisches Problem dar. Diese hätten nämlich zur Folge, dass die neue Tabakproduktrichtlinie als Basisrechtsakt nur Regelungen allgemeiner Art enthielte und die EU-Kommission ermächtigt wird, über nachgelagerte Verordnungen die konkreten Regelungsinhalte zu ergänzen. Dies könnte künftig nahezu beliebige, weitere Restriktionen ohne jegliche demokratische Kontrolle zur Folge haben.

Wir unterstützen eine sinnvolle und verhältnismäßige Regulierung des sensiblen Markbereichs Tabak, wenden uns jedoch strikt gegen eine mutwillige Zerstörung unseres Wirtschaftszweiges und des Kulturgutes Tabak.

Wir rufen Sie daher auf, unsere angeführten Argumente zu berücksichtigen und sich für eine ausgewogene und verhältnismäßige Tabakprodukterichtlinie einzusetzen!

Rückfragen & Kontakt:

Klaus W. Fischer
Präsident
VCPÖ - Verband der Cigarren- und Pfeifenfachhändler Österreichs
1010 Wien, Eschenbachgasse 11
Mobil: +43 (0)664 338 70 70
Email: office@vcpoe.at

KommR Peter Rudolf Trinkl
Obmann
Bundesgremium der Tabaktrafikanten
Wirtschaftskammer Wien
Mobil: +43 (0)676 30 63 482
Email: peter.trinkl@wettoe.at

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