ARCHE NOAH und GLOBAL 2000: Restriktiver und komplizierter Entwurf für Saatgutverordnung muss vereinfacht werden

Die Organisationen appellieren an EU-ParlamentarierInnen und den Rat - Der Vorschlag muss grundlegend überarbeitet werden.

Wien/Brüssel (OTS) - Am gestrigen Montag hat die Europäische Kommission den offiziellen Entwurf zur Saatgutverordnung vorgelegt. Die eingehende Analyse von ARCHE NOAH, dem Verein zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt, sowie der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fällt negativ aus: "Eine Kernforderung vieler AkteurInnen in ganz Europa - die Aufhebung der verpflichtenden amtlichen Zulassung für Sorten - wurde nicht erfüllt. Dies wäre jedoch der direkte und unbürokratische Weg zur Förderung der Biodiversität, zur Entlastung kleiner Unternehmen und der Staatskassen, und zur Sicherstellung der Wahlfreiheit der KonsumentInnen", sagt Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei GLOBAL 2000. "Diese hohen Auflagen an die Vermarktung von Saat- und Pflanzgut dienen nicht dem öffentlichen Interesse, sondern bringen nur den Agrar-Konzernen Marktvorteile."

Beate Koller, Geschäftsführerin bei ARCHE NOAH, analysiert: "Die primäre Stoßrichtung der Saatgutverordnung ist die Produktivitätssteigerung und die Intensivierung einer auf den Export ausgerichteten industrialisierten Landwirtschaft. Vor diesem Hintergrund sind die vorgesehenen Ausnahmeregelungen für "Nischenmärkte" und "alte Sorten" nicht mehr als eine Alibihandlung und nicht geeignet, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen."

Die vorgeblichen Nischen, die der Verordnungsentwurf der Vielfalt einräumt, sind: "lächerlich: Historische, geographische und quantitative Einschränkungen für alte und seltene Sorten stellen Barrieren für die Vielfalt und ihr Potenzial auf. Kulturpflanzen leben jedoch von ihrer Weiterentwicklung und Anpassung", erklärt Agrarsprecherin Porstner. "Trotz steigender Nachfrage das Angebot am Markt einzuschränken, darf man den KonsumentInnen nicht als Verbraucherschutz verkaufen. Das Gegenteil ist der Fall: Hier wird zuerst das Angebot und dann die Wahlfreiheit massiv eingeschränkt."

Jahrzehnte lang galten in der EU unverhältnismäßig strenge Regelungen für den Saatgutbereich. Jetzt ist der Moment gekommen, um diese biodiversitätsfeindlichen Regelungen grundsätzlich in Frage zu stellen. "Warum Saatgut in teuren Verfahren wie ein gefährliches Medikament behördlich registriert werden muss, bevor es auf den Markt kommen darf, ist weder aus Sicht der Landwirtschaft noch aus Sicht der KonsumentInnen nachvollziehbar", stellt Koller den Nutzen der Regelungen für die Allgemeinheit in Frage.

Beim sogenannten "DUS Test" auf Homogenität, Unterscheidbarkeit und Stabilität werden Nutzpflanzen in ein technisch-rechtliches Korsett gezwängt - letztlich aber nicht im Interesse der LandwirtInnen, sondern nur, damit Züchtungsunternehmen für ihre Neuentwicklungen einen exklusiven (privatrechtlichen) Sortenschutz erlangen können -um den es in diesem Verordnungsentwurf aber gar nicht geht. Da viele moderne Sorten genetisch eng verwandt sind, sind die Anforderungen an die Homogenität oft absurd hoch; somit ist das Uniformitätskriterium auch ökologisch bedenklich. "Warum müssen Züchter und Landwirte, die weder Sortenschutz anstreben noch für die Industrielandwirtschaft züchten, ihre Pflanzen dennoch durch dasselbe Verfahren bringen?", sagt Koller.

Wer nicht mit markbekannten alten Sorten arbeitet und keine Sortenzulassung anstrebt, dem steht derzeit nur Paragraph 36 für Nischenmärkte offen - allerdings nur für Unternehmen mit weniger als 10 Angestellten und einem Jahresumsatz unter 2 Millionen Euro. Das Saatgut darf nur in kleinen Mengen und ausschließlich an EndverbraucherInnen weitergegeben werden. Zusätzlich will sich die Kommission eine Rechtssetzungsermächtigung sichern, mit der sie zu beliebigem Zeitpunkt Vorschriften betreffend Verpackung, Etikettierung und sogar die Art und Weise der Vermarktung erlassen könnte und damit die Nutzung dieser Nische de facto so kompliziert machen könnte, dass sie gar nicht mehr existiert. "Wozu das Ganze?", fragt Heidi Porstner von GLOBAL 2000. "Warum ist die Weitergabe von nicht-industriellen Sorten nicht längst frei? Das Zivilrecht bietet ausreichenden Schutz für KäuferInnen - bei Lebensmitteln wird ja schließlich auch eine wahrheitsgemäße Kennzeichnung als ausreichend erachtet, und in der Gastronomie muss das Rezept fürs Wiener Schnitzel doch auch nicht behördlich genehmigt werden".

ARCHE NOAH-Geschäftsführerin Beate Koller hat kein Verständnis für den Geltungsbereich der Verordnung. "Im Vorschlag vermissen wir eine eindeutige Einschränkung auf die Weitergabe von Saatgut und Pflanzgut zum Zweck der kommerziellen Nutzung und ab bestimmten Mengen. Nur so könnte die Verhältnismäßigkeit der Auflagen argumentiert werden", betont sie. Ein anderes Problem ortet sie für bäuerliche Betriebe:
Die Weitergabe von Saatgut nicht zugelassener Sorten zwischen BäuerInnen bzw. von BäuerInnen an Private fällt nach dem jetzigen Vorschlag in den Anwendungsbereich der Verordnung. Bauern müssten sich als "Operator" kostenpflichtig registrieren lassen und eine Reihe von Auflagen erfüllen; im schlimmsten Fall droht eine Verwaltungsstrafe. "Damit wird eine jahrtausendealte bäuerliche Praxis unterbunden, die bisher der wichtigste Motor der Entwicklung der heutigen Pflanzenvielfalt war und ist", kritisiert Koller.

Die neue EU-Verordnung sieht keine nationalen Spielräume bei der Umsetzung vor. Heidemarie Porstner ortet zudem ein Demokratie-Defizit. "Viele wichtigen Aspekte sollen hinter verschlossenen Türen mittels so genannter "delegierter Rechtsakte" erst im Nachhinein definiert werden. Damit entziehen sich viele Punkte der demokratischen Kontrolle im Sinne der Gemeinwohls."

Beate Koller befürchtet zudem den "Export" dieser restriktiven Regelungen in Drittstaaten und damit eine Kriminalisierung der LandwirtInnen in Entwicklungsländern. "Über Handelsabkommen exportieren wir nicht nur Saatgut, sondern auch unsere Gesetze in andere Länder. Vor allem in Ländern, in denen derzeit LandwirtInnen und nicht Konzerne das Saatgut bereitstellen, wäre die geplante Rechtslage desaströs." Immerhin stellt bäuerliches Saatgut die Ernährungsgrundlage für siebzig Prozent der Weltbevölkerung.

Koller und Porstner stellen unisono fest: "Dieser Verordnungsentwurf gefährdet altes und seltenes Pflanzgut und muss dringend überarbeitet werden. Auf den internationalen Druck der Zivilgesellschaft hat die EU-Kommission nur mit kosmetischen Veränderungen im Entwurf reagiert, die eigentliche Kritik an dem Verordnungsentwurf wurde nicht in Betracht gezogen. Wir werden den Entwurf genau beobachten, bis er endgültig Gesetz wird, um zu verhindern, dass die Saatgut-Lobby hier eine Katastrophe verursacht."

Auf www.freievielfalt.at kann man weiterhin gegen den nun vorliegenden Verordnungsentwurf unterschreiben.

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