GLOBAL 2000 zu Bienengipfel: Kursänderung des Landwirtschaftsministers oder Farce?

Deutsche Pestizid-Verbote müssen auch in Österreich gelten. ÖVP-Position verkommt zur Groteske.

Wien (OTS) - Der von Landwirtschaftsminister Berlakovich kurzfristig ausgerufene "Bienengipfel" wirft bei der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die Frage nach der Zielsetzung dieses Treffens von "Wissenschaftern, Bauern und Imkern" mit dem Landwirtschaftsminister auf. Denn an der Tatsache, dass Berlakovich mit seinem Versuch, das von der EU vorgeschlagene Teilverbot zu verhindern, gescheitert ist, kann und wird auch der in großer Eile einberufene "Bienengipfel" nichts mehr ändern. Die Beschlüsse der EU-Kommission werden in den nächsten Wochen trotz der Gegenstimmen Österreichs und sieben weiterer EU-Länder offiziell verlautbart und müssen ab 2014 von allen 27 Mitgliedstaaten verpflichtend umgesetzt werden.

Daher zeugt auch die heutige Aussage von ÖVP-Obmann Spindelegger, die ÖVP könnte nun doch dem EU-Verbot zustimmen, entweder von Unkenntnis des politischen Geschehens in Österreich und Europa, oder sie ist ein weiterer Versuch, von den tatsächlich notwendigen Entscheidungen zum Schutz der Bienen abzulenken. "Genau so gut kann die ÖVP auch dem Sonnenaufgang von vorgestern nachträglich ihre Zustimmung erteilen", illustriert GLOBAL 2000 Umweltchemiker Helmut Burtscher, welch groteske Züge die Diskussion um den Schutz der Bienen anzunehmen droht. "Tatsächlich sind die von der EU verhängten Teilverbote nicht ausreichend, um den Schutz der Bienen sicher zu stellen! Deshalb hat Deutschland auch darauf bestanden, dass das Recht eines jeden Mitgliedsstaates, weitgreifendere Maßnahmen zum Schutz der Bienen zu beschließen, im Gesetzesentwurf explizit festgehalten wird."

Die Erwartungen von GLOBAL 2000 an den Bienengipfel von Berlakovich sind daher klar: Ein Verbot, dessen Verhinderung bereits gescheitert ist, zu "akzeptieren", wäre zu wenig. Der Umweltminister muss sicherstellen, dass - unabhängig von den kommenden EU- Verboten - in jedem Fall bei Kürbis und Wintergetreide keine Neonicotinoide mehr zum Einsatz kommen. "Diese beiden Maßnahmen sind ein Muss für den Bienenschutz in Österreich", erläutert Burtscher, "denn von dem im Burgenland und der Steiermark traditionell angebaute Kürbis holen sich Bienen Nektar und Pollen und beim Wintergetreide geht es um hunderttausende Hektar Ackerflächen, auf denen Neonicotinoide in unser Ökosystem gelangen können." Deutschland hatte aus diesem Grund schon 2009 das Beizen von Wintergetreide mit Neonicotinoiden verboten. Damit diese Verbote für die kommende Anbausaison wirksam werden, muss der Minister allerdings rasch handeln!"

Da Berlakovich das Bienensterben zuerst jahrelang ignoriert, dann verharmlost und zuletzt durch nachweislich falsche Zahlen unrichtig dargestellt hat - wie GLOBAL 2000 erst kürzlich aufgedeckte -scheinen jedoch Zweifel angebracht, ob der überhastet einberufene Bienengipfel den Minister von heute auf morgen vom "Bienen-Saulus" zum "Bienen-Paulus" machen kann. Sollte der Umweltminister weiter untätig bleiben, liegt es an den Parlamentsparteien, diese dringend notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bienen zu beschließen: Am 15.Mai kommen im Landwirtschaftsausschuss Anträge über Neonicotinoid-Verbote der Grünen, der FPÖ und des BZÖ zur Abstimmung, darunter auch ein Antrag von Wolfgang Pirklhuber, der ein generelles Verbot von neonicotinoiden Saatgutbeizen in Österreich vorsieht. Mit den Stimmen der SPÖ ließe sich daher der Schutz der Bienen auch dann durchsetzen, wenn sich der Landwirtschaftsminister weiter querstellen solllte.

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