Krainer: Die drei Säulen der SPÖ-Budgetpolitik

Ja zum Sparen, aber gerecht - eine aktive Arbeitsmarktpolitik - Zukunftsinvestitionen

Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute stattfindenden Budgetexperten-Hearings im Parlament skizziert SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer die drei Säulen der SPÖ-Budgetpolitik:
eine gerechte Sparpolitik, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Zukunftsinvestitionen. Österreich sei wie kein anderes Land der Europäischen Union gut durch die Krise gekommen und hat am Höhepunkt der Krise bewusst hohe Defizite in Kauf genommen. "In der Phase der Konsolidierung wurde nicht einseitig immer tiefer in die Krise hineingespart, sondern es wurden auch einnahmenseitige Maßnahmen wie Bankenabgabe und Steuern auf Spekulationsgewinne getroffen", betont Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diesen Weg wolle man auch zukünftig weitergehen. "Die SPÖ hat unmissverständlich ihr Ja zum gerechten Sparen klargemacht", so der Budgetsprecher. So müssen Steuern und Abgaben auf Arbeit gesenkt und gerechte Steuern auf Vermögen und Kapital eingehoben werden. ****

Im Mittelpunkt der SPÖ-Budgetpolitik steht eine aktive Arbeitsmarktpolitik. "Österreich hat die geringste Arbeitslosigkeit in der gesamten Europäischen Union, die meisten Arbeitsplätze in der Geschichte. Und zählt damit zu den Vorbildern", so Krainer und weiter: "Ziel für die nächsten Jahre ist es, die Arbeitslosenzahl von Jahr zu Jahr zu senken."

Die dritte wichtige Säule in der SPÖ-Budgetpolitik sind Zukunftsinvestitionen und Offensivmaßnahmen. Man müsse neben den bestehenden Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung und thermische Sanierung insbesondere Investitionen in den Wohnbau, in die soziale Infrastruktur wie Pflege, Gesundheitsdienste und den Ausbau von Kindergärten forcieren. "Damit werden zusätzliche wertvolle Arbeitsplätze geschaffen", betont Krainer. Außerdem brauche man zusätzliche Mittel, um arbeitslosen Menschen durch Bildung und Qualifikation die Chance auf einen neuen Job zu geben und damit die Möglichkeit eines sicheren und stabilen Lebens. (Schluss) che/rm/mp

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