TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel vom 7. Mai 2013 von Anita Heubacher - Eine Zäsur, die vor allem die SPÖ schockt

INNSBRUCK (OTS) - Utl: Sollte Schwarz-Grün zustande kommen, ist das für Tirol Neuland. Das hat Auswirkungen im unterschiedlichen Ausmaß auf die Beamtenschaft, auf die Besetzung von Posten, auf die Sozialpartnerschaft und am meisten auf die SPÖ.

Die Liaison zwischen ÖVP und Grünen ist noch so zerbrechlich, dass gestern keine der beiden Parteien das Wort "Koalitionsverhandlungen" in den Mund nehmen wollte. "Vertiefende Gespräche" sind es, die letztlich zu einer schwarz-grünen Regierung führen sollen. Wenn Schwarz-Grün zustande kommt, ist das eine Zäsur für Tirol. Das Land wird seit jeher von der ÖVP alleine und in der Folge mit der SPÖ als Koalitionspartner geführt. Einzig in Zeiten der Proporzregierung, in der alle Parteien ihrer Stärke nach vertreten waren, stellten die Grünen und die FPÖ einen Landesrat. Das war unter anderen Vorzeichen, denn in der Regierung herrschte kein Einstimmigkeitsprinzip. Um die Frage zu beantworten, was passiert, wenn Rot durch Grün ersetzt wird, kann die Proporzregierung von vor 1999 nur bedingt herangezogen werden. In der Beamtenschaft hat eine grüne Landesrätin jedenfalls keinen Super-GAU ausgelöst. Dennoch wird es zu Personalrochaden kommen, weil potenzielle grüne Landesräte ihre Büros auch von ihren Vertrauensleuten führen lassen werden. Eine Umfärbeaktion im großen Stil, wie es Schwarz-Blau auf Bundesebene betrieben hat, wird allerdings ausbleiben. Denn entscheidend wird sein, wer das Personalressort führt, und das wird auch weiterhin die ÖVP sein. In der Sozialpartnerschaft kommt Grün in der Denke gar nicht vor. In Oberösterreich, wo die Grünen bereits in der zweiten Legislaturperiode in der Regierung sitzen, tickt die Sozialpartnerschaft immer noch in schwarz-roter Manier. In Tirol ist die Gefahr, dass die Sozialpartnerschaft außer Tritt gerät noch geringer, weil die Hegemonie der ÖVP größer ist als in Ober-österreich. In Tirol ist sogar die Arbeiterkammer in schwarzen Händen.
Bleibt die Ebene der Bürgermeister. Auch hier gibt es nur schwarze oder rote. Ob die Landes- auf die Gemeindeebene abfärbt? In Oberösterreich ist das ausgeblieben. Ganz besonders spannend wird sein, wie sich die Grünen bei der Postenbesetzung in Aufsichtsräten oder landeseigenen und landesnahen Betrieben verhalten. Unverdorben kann sein, wer noch nicht in Versuchung geführt wurde.
Wenn Schwarz-Grün kommt, ist das eine Zäsur, die vor allem die SPÖ schockt. Die Partei definiert sich als Regierungspartei. Sie ist für die Opposition nicht aufgestellt, hat zwei Posten weniger zu besetzen und wird daher mit Unzufriedenen in den eigenen Reihen schwer zu kämpfen haben.

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