Arbeit und Soziales im europäischen Blickwinkel

Sozialausschuss des Nationalrats empfängt deutsche Fachdelegation

Wien (PK) - Arbeit und Soziales sind längst nicht mehr auf die nationalstaatliche Politik reduzierte Themen. Internationales Engagement auf parlamentarischer Ebene zeigt aus diesem Grund der Sozialausschuss des österreichischen Nationalrats mit seiner Einladung von FachkollegInnen des deutschen Bundestags zu einem zweitägigen Arbeitstreffen. Heute und morgen erörtern die österreichischen Abgeordneten mit den Gästen aus Deutschland konkrete Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation im EU-Raum. Österreichs Vorbildrolle beim EU-weiten "Jugendgarantie"-Programm wird dabei ebenso thematisiert wie Herausforderungen bei der Pensionsreform und die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte zu Beginn der Arbeitsgespräche, obwohl Österreich EU-weit seit bereits zwei Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote aufweist und auch seine Jugendarbeitslosigkeit so wie jene Deutschlands zu den niedrigsten in der Union zählt, müsse die Politik weiterhin Initiativen setzen, um die gute Beschäftigungslage zu erhalten. Die im aktuellen EU-Finanzrahmen für die Ausbildungsgarantie junger Menschen vorgesehenen 6 Mrd. € bildeten hier eine wichtige Grundlage. Allerdings sei festzuhalten, dass abgesehen von Österreich und Deutschland die duale Ausbildung in den meisten Mitgliedsländern nicht gepflegt werde, ging der Sozialminister auf eine Anmerkung aus der deutschen Delegation ein, es gelte, die Jugend-Ausbildungsgarantie auch mit konkreten Inhalten zu füllen.

Im Zusammenhang mit der Sicherung des heimischen Pensionssystems sagte Hundstorfer, angesichts der demografischen Entwicklung sei neben der Notwendigkeit einer geordneten Migration eine gezielte Anpassung der heimischen Berufswelt an die Altersgruppe 50 plus entscheidend, um ältere Personen länger im Arbeitsleben zu halten. Weiters angeschnitten wurden im ersten Debattenteil auch das Problem des Fachkräftemangels und die Frage eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns, wobei man von österreichischer Seite auf die kürzlich im Nationalrat beschlossene Facharbeiter-Ausbildungsinitiative beziehungsweise auf die heimische Praxis der Kollektivverträge verwies.

Das nächste bilateral Treffen steht bereits morgen im Parlament an, wenn Mitglieder aus jenem Gremium des Deutschen Bundestags, das Überwachungsmethoden von Strafverfolgungsbehörden kontrolliert, mit VertreterInnen des Innen- und des Justizausschusses diskutieren. (Schluss) rei

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