Justizministerin lud Zivilgesellschaft zu Strafrechts-Enquete

Mehrheit der Österreicher empfinden die Relation der Strafhöhen bei Delikten gegen Leib und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten als ungerecht

Wien (OTS) - Auf Einladung von Justizministerin Beatrix Karl diskutierten heute Vertreter der Zivilgesellschaft im Bundesministerium für Justiz mögliche Änderungen des österreichischen Strafrechts. Die Diskussion ist Teil des im Februar von Karl initiierten Reformprozesses "StGB 2015", bei dem in einem ersten Schritt Experten bis Frühjahr nächsten Jahres Vorschläge für eine modernisierte Neufassung des Strafgesetzbuchs erarbeiten. 2014 steht dann ganz im Zeichen der politischen Debatte und Beschlussfassung des runderneuerten Strafgesetzbuchs.

"Gesetze müssen Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben, tun sie das nicht, braucht es eine Anpassung. Weil das Strafrecht die Werte der Gesellschaft widerspiegelt, ist eine breite Akzeptanz hier umso wichtiger. Daher ist mir eine transparente, sachliche und öffentliche Diskussion des StGB ein großes Anliegen", so die Bundesministerin bei der Eröffnung der Enquete heute Vormittag.

Den Handlungsbedarf begründete Karl auch mit Zahlen aus der, letzte Woche veröffentlichten, Vertrauensstudie Justiz 2013. 55% der Österreicherinnen und Österreicher empfinden laut dieser Studie die Relation der Strafhöhen bei Delikten gegen Leib und Leben im Vergleich zu Vermögensdelikten als ungerecht. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung empfindet demnach erstere als zu mild und zweitere als mit zu strengen Strafen bedroht. Nur 21% der Befragten beurteilen die aktuellen Strafrahmen für diese Vergehen als passend.

Auch die Universitätsprofessoren Susanne Reindl-Krauskopf (Universität Wien) und Hubert Hinterhofer (Universität Salzburg) betonten die Notwendigkeit einer Modernisierung des StGB. Geleitet wird die 18-köpfige Kommission - mit Mitgliedern aus Wissenschaft und Praxis- von Strafrechts-Sektionschef Christian Pilnacek, der in seinen Ausführungen begrüßte, dass die Arbeit der Experten völlig ergebnisoffen und ohne politische Vorgaben erfolgt.

Im Laufe des heutigen Nachmittags werden Vertreter österreichischer NGOs ihre Forderungen und Änderungswünsche vorbringen, die impulsgebend für den Reformprozess und die Expertenvorschläge sein werden.

Rückfragen & Kontakt:

Sven Pöllauer
Pressesprecher der Bundesministerin
Tel.: +43 1 52152 2135
Mobil: +43 676 8989 1 2135
E-Mail: sven.poellauer@bmj.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001