Huainigg: Verfassungsausschuss muss Weichen für barrierefreie Vorzugsstimmen-Wahl stellen!

Blindenverband, Lebenshilfe und Jugend am Werk und viele andere unterstützen selbständige Wahlmöglichkeit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Vorzugsstimmen müssen bei Nationalratswahlen barrierefrei und selbstständig erfolgen können", sagt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Abg. Dr. Franz Joseph Huainigg und fordert, dass "im heutigen Verfassungsausschuss die Weichen für die von mir vorgeschlagene Wahlmöglichkeit gestellt wird".

Huainigg hat vorgeschlagen, dass man eine Vorzugsstimme am Wahlzettel auch abgeben kann, wenn man statt des Namens die jeweilige Listennummer des Kandidaten auf den Wahlzettel einträgt. "Blinde Menschen können keinen Namen auf Papier mit einem Stift schreiben. Allerdings ist es für sie möglich, stattdessen eine Ziffer einzutragen. Durch den Eintrag der entsprechenden Listennummer kann der Wählerwille eindeutig nachvollzogen werden", erläutert der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen seinen Vorschlag, der auch vom österreichischen Blindenverband, der Lebenshilfe Österreich und Jugend am Werk, vom Kriegsopfer- und Behindertenverband und von der Hilfsgemeinschaft sehschwacher und blinder Menschen unterstützt wird.

"Der Vorschlag macht es auch Menschen mit Lernschwierigkeiten einfacher, selbständig eine Vorzugsstimmen-Wahl durchzuführen", sagt Huainigg und hofft, dass in der Debatte im Ausschuss alle Parteien dieses Anliegen der Behindertenorganisationen unterstützen werden, damit es im nächsten Plenum beschlossen werden kann. "Die Vorzugsstimmen-Wahl ist ein wichtiger Schritt in Richtung direkte Demokratie, sie muss auch Menschen mit Behinderungen barrierefrei zur Verfügung stehen!" sagt Huainigg abschließend.
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