Wirtschaftskammer: Europäisches Chemikalienrecht darf nicht zu KMU-Kostenfalle werden

Überprüfung des EU-Mammutprojekts REACH zeigt: Umsetzung ist weit kostspieliger als geplant, KMU am stärksten belastet - Verschnaufpause gefordert

Wien (OTS/PWK286) - Das europäische Chemikalienrecht, das 2007 mit der sogenannten REACH-Verordnung auf neue Füße gestellt wurde, läuft Gefahr, insbesondere für KMU zur Kostenfalle zu werden. Das zeigt eine aktuelle Überprüfung der EU-Kommission im Rahmen von mehreren Studien. Zunächst ging Brüssel davon aus, dass die Mehrbelastung für die europäische Wirtschaft bis 2018 maximal 2,5 Mrd. Euro betragen wird. Tatsächlich sind gemäß dem nun veröffentlichten Review, in dem etwa die praktischen Auswirkungen von REACH auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft oder den Schutz von Mensch und Umwelt untersucht wurden, schon bis Ende 2010 Umsetzungskosten in Höhe von 2,1 Mrd. Euro angefallen.

Für die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die sich bei REACH seit Beginn für Erleichterungen z.B. durch gestaffelte Fristen und Ausnahmen für Kleinmengen zugunsten der KMU stark macht, kommt der jetzige Befund der EU nicht wirklich überraschend. "Trotz umfassender Informationsarbeit, die von uns in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden geleistet wurde, sind viele österreichische Unternehmen von der Komplexität, die REACH aufweist, überfordert", stellt Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung der WKÖ, fest. "Die Auswirkungen auf Unternehmen wurden von vielen Behörden quer durch Europa bisher unterschätzt. Dadurch sind insbesondere KMU klar die Verlierer der letzten fünf Jahre. REACH wird sich nur bewähren, wenn es europaweit gelingt, die richtige Balance zwischen Regulierung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu finden. Die aktuelle Senkung der Gebühren für Kleinstunternehmen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend."

Nun stünden die nationalen und noch mehr die europäischen Behörden in der Pflicht, diesen Missstand zu korrigieren und Ausgewogenheit zu schaffen, fordert Schwarzer und unterstreicht, dass Österreich in dieser Hinsicht einen guten Weg geht. Positiv sei, dass die EU-Kommission aufgrund der zutage getretenen massiven Implementierungskosten auf eine Änderung bzw. weitere Verschärfung und Verkomplizierung der REACH-Gesetzgebung verzichten will. "Das ist aus Sicht der Wirtschaft der einzig richtige und akzeptable Zugang. Die bei der Überprüfung festgestellten Unzulänglichkeiten müssen vorrangig durch einen verbesserten und pragmatischen Vollzug bestehender Regelungen beseitigt werden, nicht durch neue Vorschriften." Die WKÖ hat in einem detaillierten Positionspapier Vorschläge für eine solche praxisgerechtere Umsetzung formuliert (siehe auch
http://wko.at/up/enet/stellung/REACH-Review_pospapierundstell.pdf).

Schwarzer abschließend: "Die europäischen Klein- und Mittelbetriebe brauchen dringend eine Verschnaufpause, um mit den erschwerten Rahmenbedingungen zu Rande zu kommen. Ein Ausdünnen der KMU-Landschaft nach dem Motto 'Operation gelungen, Patient tot' kann nicht im Sinne der Chemiepolitik sein. Um eine kostenschonende Umsetzung von REACH zu ermöglichen, muss die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Unternehmen intensiviert und müssen die Kommunikations-und Informationskanäle insbesondere gegenüber den KMU deutlich verbessert werden." (SR)

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