Prammer mahnt Achtung der Menschenrechte ein

NR-Präsidentin traf Staatsduma-Vorsitzenden Naryshkin zu Arbeitsgespräch

Linz (OTS) - Ein reger Informations- und Meinungsaustausch zwischen Österreich und Russland findet derzeit auf parlamentarischer Ebene statt. Den Auftakt dazu bildete heute ein Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und dem Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation, Sergey Naryshkin. Anlass für das Zusammentreffen im Linzer Landhaus war die Eröffnung der neuen Dauerausstellungen in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen unter Beteiligung hochrangiger ausländischer Gästen. An dem Gespräch nahmen auch die Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppen, Abgeordneter Günter Stummvoll und Abgeordnete Elmira Glubokovskaya, teil. Beide begrüßten übereinstimmend die positive Entwicklung der parlamentarischen österreichisch-russischen Beziehungen.

Prammer und Naryshkin erörterten die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und sprachen sich für deren weitere Intensivierung aus. Die im Mai 2011 abgeschlossene bilaterale Modernisierungspartnerschaft - als Ergänzung zu jener zwischen der EU und der Russischen Föderation - wurde von beiden Seiten als taugliches Instrument dafür genannt. Mit dieser Partnerschaft wurden die Weichen für eine verstärkte Investitionstätigkeit österreichischer Unternehmen in Russland gestellt.

Die NR-Präsidentin begrüßte auch die Fortschritte auf dem Gebiet der Restitution. Demnächst soll der Austausch der Ratifikationsurkunden für die Bücher der Esterhazy-Privatstiftung erfolgen. Außerdem gibt es von russischer Seite Gesprächsbereitschaft über die Rückgabe von Archivbeständen verschiedener österreichischer Institutionen, voran der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), sowie der Pehlewi-Papyri an die Nationalbibliothek.

Prammer informierte sich bei ihrem russischen Amtskollegen über die russische Perspektive zur Lage in Syrien und zum Nahostkonflikt. Sie unterstrich die strikte österreichische Position gegen Waffenlieferungen an die Parteien im Syrien-Konflikte. Es müsse dringend eine politische Lösung gefunden werden müsse, sagte Prammer. "Die Menschenrechtssituation muss uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern ein besonderes Anliegen sein", betonte Prammer weiters. Eine lebendige Demokratie setze Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit voraus. Alle Mitglieder des Europarates hätten dessen Standards einzuhalten und dessen Empfehlungen umzusetzen, erklärte die NR-Präsidentin.

Der österreichisch-russische Austausch auf parlamentarischer Ebene wird am 10. Juni fortgesetzt. Auf Einladung von Bundesrats-Präsident Edgar Mayer wird die Vorsitzende des Föderationsrates der Föderalen Versammlung, Walentina Matwienko, zu einem offiziellen Besuch nach Wien kommen.

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