Jung zu Versammlungsfreiheit: Minister Gerald Klug auf dem Weg in die 1. Republik!

Verteidigungsminister mißbraucht das Bundesheer zu parteipolitischen Zwecken!

Wien, 5.5.2013 (OTS/FPD) - Es sei einmalig in der 2. Republik und auch ein Tabubruch sondergleichen-SPÖ-Verteidigungsminister Klug instrumentalisiere das österreichische Bundesheer um eine ihm unliebsame Veranstaltung von politisch Andersdenkenden zu verhindern. Diese Repression von Seiten des Heeres gab es zuletzt in der 1. Republik und wir alle wissen, wie diese Provokation schlussendlich geendet habe. Was plane der Minister als nächstes? Möchte Gerald Klug vielleicht sein Heer künftig auch gegen politisch Andersdenkende in den Einsatz schicken? Das Jahr 1934 sollte gerade einem SPÖ-Minister Mahnung sein, so heute FPÖ-LAbg GR Wolfgang Jung in einer Reaktion auf die Gedenkveranstaltung am 8. Mai auf dem Wiener Heldenplatz.

Minister Gerald Klug beschreitet jedenfalls hoch gefährliches Terrain und missbrauche sein Amt zu parteipolitisch motivierten Aktionen. Inwieweit er damit seine Befugnisse überschritten habe, werde sowohl rechtlich aber auch parlamentarisch zu klären sein. Faktum sei nämlich, dass das Versammlungsrecht eines der höchsten Güter unserer Demokratie sei. Wer dieses in Frage stelle, nur weil er einer politischen Richtung angehöre, die konträr zu jener der ursprünglichen Veranstalter stehe, habe nicht nur dringlich demokratiepolitischen Nachhilfeunterricht nötig, er sei auch als Minister untragbar und in Wahrheit rücktrittsreif, so Wolfgang Jung abschließend.

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