Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 4. Mai 2013; Leitartikel von Alois Vahrner: "Schwarz-Grün, aber mit Fragezeichen".

Innsbruck (OTS) - Utl: Dass LH Günther Platter gestern noch keine Entscheidung getroffen hat, mit wem er eine Koalition verhandeln will, war für die ÖVP taktisch sinnvoll. Die Grünen haben nach wie vor bessere Chancen als die SPÖ.

Wie schon nach der letzten Landtagswahl ist die ÖVP in der überaus bequemen Lage, mit gleich vier potenziellen Partnern eine Regierung bilden zu können. Mit der ultimativen Bedingung, nur ohne einen Landeshauptmann Platter koalieren zu wollen, hat sich Vorwärts direkt auf die harte Oppositionsbank manövriert. Angesichts der internen Querelen mit ungewissem Ausgang wäre die neue Gruppierung derzeit aber ohnehin ein höchst unsicherer Kantonist in einer Regierung. Die FPÖ, nach Auszählung der Wahlkarten knapp hinter Vorwärts auf Platz 5 zurückgerutscht, wäre für die Volkspartei zwar ein inhaltlich wohl angenehmer Partner, imagemäßig aber auch weit über die Grenzen Tirols hinaus ein komplettes Waterloo. Darauf das wird sich der trotz historischem VP-Tiefststand als Wahlsieger dastehende Platter nicht einlassen.
Bleiben die SPÖ und die Grünen. Die Sozialdemokraten erwiesen sich nach dem Ausscheren bei der Agrargemeinschaftsfrage im Landtag und den plakatierten Landeshauptmann-Ansprüchen schon am Wahlabend auffallend reuig - und priesen sich als jahrzehntelanger Partner der Schwarzen an, die zuvor lauthals als "dunk le Seite der Macht" attackiert wurden.
Favorisiert werden bei der ÖVP aber die Grünen - auch weil die roten Querschüsse nicht vergessen wurden, während sich die Grünen weitgehend zurückhielten, und sich die Volkspartei-Strategen nicht schon wieder dem Vorwurf einer "Koalition der Verlierer" aussetzen wollen. Schwarz-Grün hat den Charme des Neuen, und eine solche Koalition funktioniert in Oberösterreich gut. Charme allein ist in der Politik aber zu wenig, vor allem wenn es um ein Regierungsprogramm für fünf Jahre geht. Dass sich Schwarz und Grün bei vielen Themen in der Vergangenheit alles andere als grün waren, ist bekannt. Daher ist die entscheidende Frage, ob programmierte Knackpunkte, etwa bei Kraftwerks-, Lift- oder anderen Projekten plus eines nicht billigen Ausbaus von Ökoenergie oder öffentlichem Verkehr, gemeistert werden.
LH Platter hat daher nicht schon gestern entschieden, mit wem er über eine Koalition verhandelt, sondern die Frist für seine Sondierungen verlängert. Was taktisch Sinn macht. Denn mit Grün zu verhandeln, möglicherweise zu scheitern (wie einst etwa Kanzler Schüssel knapp vor der Ziellinie mit den Grünen) und dann erst recht wieder auf die SPÖ angewiesen zu sein, würde das neue Sieger image Platters rasch wieder ankratzen.

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