Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das Banken-Problem"

Ausgabe vom 4.5.13

Wien (OTS) - Die heimischen Problembanken machen der
SPÖ langsam politisch zu schaffen, der Unmut gegen die konservative Finanzministerin wächst unüberhörbar. Drei Milliarden Euro schaufelte die Republik im Jahr 2012 in vier Geldinstitute, die allesamt mehrheitlich oder zu bedeutenden Teilen in öffentlichem Besitz stehen.

Für die SPÖ-Klientel ist schwer zu verstehen, warum ihre Partei dem allem zustimmt - und auch hohe Funktionäre der Sozialdemokratie tun sich zunehmend schwer damit. Noch heuer werden weitere 500 und 700 Millionen in die Hypo Alpe Adria fließen; das weiß die Bundesregierung jetzt schon und hat dafür im Budget auch vorgesorgt. Wenn die "bad bank" gegründet wird, erhöht sich die Staatsschuld um etwa 14 Milliarden Euro - die Basis für ein Sparpaket nach der Nationalratswahl. Die SPÖ und ihr Vorsitzender Werner Faymann bemühen sich, den Hypo-Skandal dort zu belassen, wo er stattfand: Bei den Freiheitlichen in Kärnten. Doch die Not-Verstaatlichung der Bank ist vier Jahre her, die Frage, warum seither nicht energischer gegengesteuert wurde, lässt sich nicht einfach wegwischen.

Nun mag es schon sein, dass die Finanzministerin eine etwas eigentümliche Auffassung von Informationsweitergabe innerhalb der rot-schwarzen Koalition besitzt; doch einzugestehen, man selbst habe einfach zu spät vom drohenden Desaster erfahren, kommt auch nicht wirklich gut. Selbst wenn es stimmt.

Die SPÖ wird sich für den anlaufenden Wahlkampf deshalb ein paar gute Argumente einfallen lassen müssen, um die künftigen Milliarden-Belastungen schlüssig zu erklären. Ein Argument kann sicher sein, dass die Maßnahmen geholfen haben, Schlimmeres vom heimischen Bankwesen abzuwenden. Angst ums Geld muss in Österreich niemand haben. Doch selbst wenn Maria Fekter einer nächsten Regierung nicht mehr angehört, die Milliardenverluste bleiben.

Und wenn nicht sofort, also in den kommenden Wochen, eine klare Strategie entwickelt wird, wie man mit dem Desaster in Zukunft umzugehen gedenkt, wird es noch teurer für die österreichischen Steuerzahler. Diese Strategie muss auch die gesunden Banken umfassen, die sich wohl oder übel an der Umorganisation der heimischen Finanzbranche beteiligen werden müssen.

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