BZÖ-Bucher für Informationsfreiheitsgesetz - Österreich braucht Transparenz

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher tritt für ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ein. Österreich sei das letzte Land der alten EU-15, in dem das Amtsgeheimnis noch in der Verfassung stehe und ein Informationsfreiheitsgesetz fehle. Bucher begrüßt die Forderung der Initiative www.transparenzgesetz.at, die er auch mit seiner Unterschrift unterstützt hat, nach einem umfassenden Recht auf Information und Einsicht in die Akten der Verwaltung. Auskunft müsse die Regel sein, nicht die Ausnahme. Einsicht in Akten müsse möglich sein, persönlicher Datenschutz dennoch gewährleistet bleiben. Ebenfalls sei das BZÖ für eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Diese sollen Verträge, Dokumente und Daten von sich aus online stellen, veröffentlicht in einem zentralen Informationsregister, kontrolliert von eine/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz, schließt sich der BZÖ-Chef den Zielen der Initiative an. Dieses Forderungspaket müsse noch vor den Wahlen beschlossen werden. Das BZÖ habe dies bereits im Parlament beantragt.

Bucher tritt ebenfalls dafür ein, zu prüfen, inwieweit auch staatsnahe Unternehmen oder Gesellschaften einbezogen werden können, damit die Regierung nicht Transparenz beispielsweise über den Weg von Ausgliederungen umgehen könne. "Der Staat hat gesetzlich für völlige Transparenz gegenüber seinen Bürgern zu sorgen. Es wäre aber auch wünschenswert, wenn Politberater, Meinungsforscher und Journalisten diese Transparenz bezüglich Nebenbeschäftigungen und Auftraggeber leben würden", so Bucher.

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