Seniorenrat richtet Petition an Deutschen Bundestag wegen rückwirkenden Besteuerung deutscher Renten

Blecha und Khol: "Auch Österreichern ist es möglich diese Petition zu unterstützen!"

Wien (OTS) - Der Österreichische Seniorenrat hat beim Deutschen Bundestag eine Petition betreffend "Aufhebung der rückwirkenden Besteuerung deutscher Renten für in Österreich Ansässige" eingebracht und bittet dringend um die Unterstützung in Form einer Mitzeichnung. Die Mitzeichnungsfrist läuft bis 28. Mai 2013. Auch Österreichischen Staatsbürgern ist es möglich diese Petition an den Deutschen Bundestag zu unterstützen!

Mit dieser Petition wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, die rückwirkende Besteuerung von 2005 bis 2011 auf deutsche Renten für in Österreich ansässige Bezieherinnen und Bezieher aufzuheben bzw. falls es zu keiner Aufhebung der Besteuerung kommt, zumindest beschlossen werden soll, auf den für Ratenzahlungen von rückwirkenden Steuerschulden festgesetzten Zinssatz in Höhe von 6 Prozent zu verzichten.

Als Begründung wird ausgeführt, dass rund 150.000 österreichische Pensionistinnen und Pensionisten, die aus Deutschland eine Rente beziehen, seit einigen Monaten aufgefordert werden, eine Steuererklärung rückwirkend ab 2005 in Deutschland abzugeben. Aufgrund des rückwirkenden Vollzugs der Steuerpflicht ist dieser Personenkreis mit teils massiven Nachzahlungen konfrontiert.

So können Sie einfach helfen:

Für die Mitzeichung kann die Petition unter folgendem Link aufgerufen werden:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_04/_23/Pet
ition_41894.html

Um die Petition zu unterstützen, muss am rechten Rand das Feld "Petition mitzeichnen" angeklickt werden. Unterhalb des Petitionstextes ist dann das Feld "Ich bin neu hier" auszuwählen und es sind E-Mail-Adresse sowie ein Passwort und persönlichen Daten anzugeben. Auszuwählen gilt es weiters, ob man mit seinem realen Namen oder mit einer Mitzeichner-Nummer in der Mitzeichnungsliste aufgeführt werden will. Dann ist "Jetzt registrieren und mitzeichnen" anzuklicken.

In Folge erhält man eine E-Mail-Bestätigung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages an die angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Diese enthält die Aufforderung, sein Benutzerkonto durch Anklicken eines Links zu aktivieren.
Erst nachdem man dies gemacht hat, erhält man die Mitteilung, dass das Benutzerkonto registriert ist und die eigene Mitzeichnung gespeichert wurde.

Näheres zur Petition:

Nach Ansicht des Österreichischen Seniorenrates, der gesetzlich anerkannten Interessenvertretung aller älteren Menschen in Österreich, haben die Deutschen Behörden ihre Informationspflicht klar vernachlässigt. Es ist Pensionisten, welche in Österreich leben und österreichische Staatsangehörige sind, nicht zumutbar, sich mit dem deutschen Steuerrecht und dessen Konsequenzen zu beschäftigen. Es wäre für die deutschen Behörden (Rentenversicherung und Steuerbehörden) zwingend erforderlich gewesen, die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen im Steuerrecht den Pensionisten und Pensionistinnen so rechtzeitig und verständlich mitzuteilen, dass sie in finanzieller Hinsicht hätten Vorsorge treffen können. Dies hätte sofort nach der Beschlussfassung im Deutschen Bundestag durch die Rentenversicherung - und dies mehrmals - erfolgen müssen.

Die rückwirkende Versteuerung der deutschen Renten verstößt nach Ansicht des Seniorenrates auch gegen den Vertrauensschutz. Der betroffene Personenkreis hat mit dieser Neuregelung nicht rechnen müssen und sich auf die (bis 2005) bestehende Rechtslage verlassen. Für die teils massiven Rückzahlungen wird zwar vom zuständigen Finanzamt Neubrandenburg die Möglichkeit von Ratenzahlung eingeräumt, allerdings sind jährlich 6% Zinsen fällig, was in Anbetracht der überraschenden Nachforderung als jedenfalls ungerechtfertigt zu betrachten ist.

Sozialpartner Österreichischer Seniorenrat

Dem Österreichischen Seniorenrat obliegt die gesetzliche Interessenvertretung von rund 2,5 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich. Nach dem Bundes-Seniorengesetz ist er zur Vertretung, Förderung und Wahrung der Interessen der österreichischen Senioren berufen und in Angelegenheiten, welche die Interessen der österreichischen Senioren berühren können, den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt. Der Österreichische Seniorenrat ist Sozialpartner.

Die Präsidenten BM aD Karl Blecha und Präs NR aD Dr. Andreas Khol bitten um Unterstützung dieser wichtigen Petition, die so vielen Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich helfen soll.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: +43-1-8923465
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

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