Aviso: Enquete zu Strafrechtsreform "StGB 2015"

Justizministerin Beatrix Karl lädt Zivilgesellschaft und Experten zur Strafrechtsenquete

Wien (OTS) - Der Reformprozess "StGB 2015" soll zu einem runderneuerten Strafgesetzbuch führen, das am 1.1.2015 in Kraft treten wird. In einer ersten Phase bis Februar 2014 ist eine Expertengruppe von 18 Experten - Universitätsprofessoren sowie Vertreter der Rechtsanwälte, Richter und Staatsanwälte - am Werk, um Vorschläge für ein modernisiertes Strafgesetzbuch zu erarbeiten. Das Jahr 2014 wird dann ganz im Zeichen der politischen Diskussion über die Expertenvorschläge sowie der Beschlussfassung im Parlament stehen.

Am Montag, 6. Mai, lädt Justizministerin Beatrix Karl Vertreter der Zivilgesellschaft und Experten zu einer Enquete in das Bundesministerium für Justiz, um diesen Stakeholdern die Möglichkeit zu geben, ihre Vorschläge mit den Mitgliedern der Expertengruppe zu diskutieren.

Wir laden auch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto- und Internetredaktionen zu dieser medienöffentlichen Enquete.

10 Uhr - Beginn der Enquete

  • Begrüßung durch den Leiter der Expertengruppe, Sektionschef Christian Pilnacek
  • Statement von Justizministerin Beatrix Karl
  • kurzes Referat von Susanne Reindl Krauskopf (Universität Wien) und Hubert Hinterhofer (Universität Salzburg

Danach, um ca. 11 Uhr, Kaffeepause mit Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den Enqueteteilnehmern.

Zeit: Montag, 6. Mai 2013, um 10:00 Uhr
Ort: Bundesministerium für Justiz (kleiner Festsaal), Neustiftgasse 2, 1070 Wien

Um Anmeldung unter martina.omischl@bmj.gv.at oder 01/ 52152 2170 wird höflichst gebeten.

Rückfragen & Kontakt:

Sven Pöllauer
Pressesprecher der Bundesministerin
Tel: +43 1 521 52 21 35
Mobil: +43 676 89 89 12 135
E-Mail: sven.poellauer@bmj.gv.at

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