ARBÖ zu Rettungsgasse: Forderung nach Sichtbar-Machen der Videokontrollen erfüllt

Videoüberwachung nicht flächendeckend, sondern nur punktuell

Wien (OTS) - Die Videoüberwachung der Rettungsgasse auf Autobahnen wird nicht flächendeckend, sondern nur punktuell sein, geht aus dem Verordnungs-Entwurf von Verkehrsministerin Doris Bures hervor. "Damit ist eine wichtige Forderung des ARBÖ erfüllt", stellt die ARBÖ-Generalsekretärin Mag. Lydia Ninz fest. "In der Verordnung wird zudem festgelegt, dass die Autobahnabschnitte, die überwacht werden, stets auch eigens gekennzeichnet werden müssen, so wie jetzt schon bei der Section Control. Damit ist eine weitere Forderung des ARBÖ erfüllt, wonach Kontrollen für die Autofahrerinnen und Autofahrer stets sichtbar sein sollen".

An 49 Autobahn-Abschnitten soll die Rettungsgassenbildung mittels Video überwacht werden. Es handelt sich dabei um Stellen, an denen häufig Unfälle passen oder Staus entstehen, bei denen tendenziell keine Rettungsgasse gebildet wird. Eine Auflistung der geplanten Videoüberwachungen gibt es unter www.arboe.at.

Wichtig ist dem ARBÖ, dass die Videoüberwachung datenschutzrechtlich hieb- und stichfest gestaltet ist. Sie soll nach Auffassung des ARBÖ nur dann zum Tragen kommen, wenn Rettungs- und Einsatzfahrzeuge blockiert werden und Menschenleben auf dem Spiel stehen. Sicherzustellen ist jedenfalls, dass auch die aus dem Ausland kommenden Autofahrerinnen und Autofahrer bestraft werden, wenn sie Rettungsgassen blockieren.

Bevor die Kontrollen greifen, sollen die Autofahrerinnen und Autofahrer auf alle Fälle gründlich über die Bestimmungen der Rettungsgasse informiert werden. Die laufende Medienkampagne ist ebenso zu begrüßen wie die Evaluierung der Rettungsgasse in der Praxis. "Aus der Praxis wissen wir, dass es Probleme bei der Bildung der Rettungsgasse gibt, wenn die Autobahn mehrspurig ist, auch an Baustellenbereichen kommt die Rettungsgasse selten zur richtigen Anwendung. Für viele Autofahrerinnen und Autofahrer stellt vor allem das Befahren des Pannenstreifens nach wie vor ein Hemmnis dar", so Mag. Ninz.

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