Die Parlamentswoche vom 6.5.- 10.5.2013

Bundesrat, Bundestag, Bundesfinanzierungsagentur und Binnenmarkt

Wien (PK) - Die Ausschüsse beginnen den Mai mit Debatten über das Demokratiepaket, Bundesmuseen, Umweltfragen und Menschenrechte. Besuch kommt vom Deutschen Bundestag und im Bundesrat steht die Gesundheitsreform im Mittelpunkt.

Montag, 6. Mai

10.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss wird sich neuerlich mit dem "Demokratiepaket" der Koalition und Anträgen der Oppositionsparteien zur Stärkung der direkten Demokratie befassen. Außerdem steht die so genannte "Gesetzesbeschwerde" zur Diskussion, mit der Verfahrensparteien in Zivil- und Strafverfahren im Falle von begründeten Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit von im Verfahren anzuwendenden Gesetzen der direkte Weg zum Verfassungsgerichtshof eröffnet werden soll. Die Grünen fordern mehr Transparenz in Bezug auf die Nebenbeschäftigung von VfGH-RichterInnen.

13.00 Uhr: Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages ist auf Besuch in Wien und wird sich mit MandatarInnen des Arbeits- und Sozialausschusses austauschen.

15.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Prammer lädt zum Festakt "20 Jahre Österreichische Bundesfinanzierungsagentur". Begrüßen werden weiters Finanzministerin Maria Fekter und Staatssekretär Andreas Schieder. Christian Keuschnigg, Direktor des Instituts für Höhere Studien, wird einen Ausblick auf "Österreich 26.1.2062" wagen.

Dienstag 7. Mai

10.00 Uhr: Besuch des G 13-Gremiums des Deutschen Bundestags, das für die parlamentarische Kontrolle des Einsatzes technischer Überwachungsmittel in Privatwohnungen durch deutsche Strafverfolgungsbehörden zuständig ist. Die Delegation wird mit VertreterInnen des Innen- und des Justizausschusses zusammentreffen.

14.00 Uhr: Der Kulturausschuss beschäftigt sich unter anderem mit Büchereien sowie der Aufwertung des Volkskundemuseums und der Umbenennung des Völkerkundemuseum. Fragen zum Urheberrecht werden von den Grünen eingebracht, das BZÖ fordert mehr Präsenz heimischer Musik in heimischen Radiosendern.

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss wird zu seiner 24. Sitzung zusammenkommen.

16.00 Uhr: EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich näher mit Ansätzen zur Vertiefung des EU-Binnenmarkts. Grundlage der Diskussion bilden Kommissionsvorschläge zur besseren Abstimmung von Markenrechten der Mitgliedsländer, zum kostengünstigeren Ausbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes (Digitale Agenda) und zur Adaptierung der Vorschriften für Straßenverkehrsfahrzeuge. Die Sitzung ist öffentlich.

Mittwoch 8. Mai

9.00 Uhr: Der Bundesrat startet mit Fragen an Sozialminister Rudolf Hundstorfer, danach wird über Änderungen von Sozialversicherungsgesetzen, Maßnahmen gegen Schulschwänzen und Anpassungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den Bereichen Schulen und Universitäten debattiert. Voraussichtlich ab 14.00 Uhr steht die Gesundheitsreform im Mittelpunkt, zu der Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer sprechen wird. Die Rettung der ärztlichen Hausapotheken im ländlichen Raum, die Sonntagsöffnung, die geplante Datenschutzbehörde und Berichte zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Geplant ist auch die Angelobung der zwölf Mitglieder aus Niederösterreich, neun von ihnen sind neu im Bundesrat.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Menschenrechte feilt noch an seiner Tagesordnung. (Schluss) hlf

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