FPÖ-Mölzer: EU muss Kiew zu Justizreform drängen, muss aber Erpressung vermeiden

Prozess gegen Timoschenko hat nicht europäischen Standards entsprochen - Aufgrund der Altlasten einer 70-jährigen kommunistischen Diktatur muss EU Geduld zeigen

Wien (OTS) - Die EU müsse die Ukraine zu einer Justizreform drängen, forderte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, angesichts des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach die Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko willkürlich gewesen sei. "Die Verhaftung und der Prozess gegen Timoschenko haben sicher nicht europäischen Standards entsprochen", fügte Mölzer hinzu.

Insbesondere sei das Thema Justizreform, so das freiheitliche Mitglied der Ukraine-Delegation des EU-Parlaments, im Hinblick auf das Assoziierungsabkommen mit Kiew zu thematisieren. "Allerdings ist Brüssel gut beraten, gegenüber Kiew Fingerspitzengefühl an den Tag zu legen. Drohungen oder alles, was nach einer Erpressung aussieht, sind unbedingt zu vermeiden. Denn diesfalls wäre damit zu rechnen, dass sich die Ukraine von der EU ab- und Russland zuwendet", erklärte Mölzer.

Jedenfalls werde die EU gegenüber der Ukraine Geduld zeigen müssen, meinte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Immerhin hat dieses osteuropäische Land die Altlasten einer 70-jährigen kommunistischen Diktatur zu bewältigen. Und die moralischen Verwüstungen, die der Bolschewismus in den Köpfen der Menschen angerichtet hat, lassen sich leider nicht von heute auf morgen beseitigen", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002