TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 2. Mai 2013 von Wolfgang Sablatnig "Die Arbeit hoch!"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die Nationalratswahl am 29. September wirft unübersehbar ihre Schatten voraus. Viel Zeit hat die Koalition nicht mehr, die Wählerinnen und Wähler mit Beweisen ihrer Arbeit von sich zu überzeugen.

Schon wieder?", mögen Sie denken, wenn Sie schon wieder von Wahlkampf lesen. Ja, es stimmt, die Landtagswahl ist nicht einmal eine Woche her, und bis zur Nationalratswahl am 29. September sind es noch fast fünf Monate!
Tatsächlich ist der Wahlkampf aber längst eröffnet - nicht nur, weil SPÖ-Chef Werner Faymann gestern sein großes Publikum am Wiener Rathausplatz zu Seitenhieben auf die Lobbyisten der Steuerbetrüger und der Pestizidhersteller (bei der ÖVP?) genutzt hat. Auch nicht, weil ÖVP-Obmann Michael Spindelegger gegen die (rote?) Zwangsjacke in der Familienpolitik geätzt hat. Und schon gar nicht, weil der Ober-Freiheitliche Heinz-Christian Strache den Kanzleranspruch erneuert hat - das macht er schon seit Wochen und Monaten, unabhängig davon, wie traurig es bei Wahlen um seine Blauen bestellt ist.
Nein. Der Wahlkampf ist vor allem deshalb längst eröffnet, weil der Regierung und dem Parlament nur mehr wenige Wochen bleiben, um ihre Arbeit abzuschließen. In der ersten Juliwoche - also in zwei Monaten - sind die letzten Sitzungstage des Nationalrats vor der Wahl
ge plant. Und davor liegen noch Feiertage, die zusätzlich für Terminnöte sorgen.
"Die Arbeit hoch!", heißt es im Refrain des "Lieds der Arbeit", der Hymne der österreichischen Sozialdemokratie, das auch am gestrigen 1. Mai wieder angestimmt wurde. "Die Arbeit hoch!", müsste jetzt auch für SPÖ und ÖVP das Motto lauten. Für Wahlkampf und Agitation wie zuletzt in der Posse um den ominösen Brief der Finanzministerin nach Brüssel bleibt danach noch genug Zeit. Auch das Beschwören der "Richtungsentscheidung" ist bei den diversen Wahlauftakten und -abschlüssen bestens aufgehoben.
Jetzt sollte die Koalition die Chance nützen, die Wähler und Steuerzahler - uns also - noch mit Abschlüssen zu überraschen. Beim Lehrerdienstrecht vielleicht, wo jüngst eine Verhandlung geplatzt ist, weil für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zu viele Gewerkschafter am Tisch gesessen sind. Oder beim ORF-Gesetz - der Befund, dass die Gremien zu groß sind, ist ja nicht neu. Oder beim Wehrdienst, wo sich viele kleine Schritte, aber kein großer Wurf abzeichnen.
Dass die Wähler den Populisten vom Schlag eines Strache und Frank Stronach zuletzt die Grenzen aufgezeigt haben, sollte SPÖ und ÖVP einen zusätzlichen Motivationsschub liefern. Profitieren könnten nicht nur sie, sondern das Ansehen der Politik als Ganzes.

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