SPÖ Kaiser am 1. Mai: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit!

1. Mai wichtiger als je zuvor. Mieten, die man sich leisten kann, Arbeit von der man leben kann, mehr an sozialer Gerechtigkeit sind Ziele der Sozialdemokratie.

Klagenfurt (OTS) - Der 1. Mai ist der traditionelle Tag der Arbeit. Im ganzen Land fanden dazu von der SPÖ-Kärnten organisierte Veranstaltungen und Feste statt, in denen der Kampf für mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vordergrund standen. Die größte Veranstaltung fand traditionell in Völkermarkt statt, wo über 2000 Menschen ihre Zustimmung zur emotionalen Ansprache von SPÖ-Landesparteivorsitzendem Landeshauptmann Peter Kaiser mit oftmaligen tosendem Applaus zum Ausdruck brachten.

Zum ersten Mal seit 24 Jahren wurde die Festansprache wieder von einem sozialdemokratischen Landeshauptmann gehalten. Kaiser dankte den Zuhörerinnen und Zuhörern für die Unterstützung am 3. März und erinnerte daran, dass bereits im letzten Jahr die Geschlossenheit, der Zusammenhalt und die Gemeinsamkeit innerhalb der SPÖ deutlich zu spüren waren. Den Erfolg am 3. März führte er auch darauf zurück, dass sich die Sozialdemokratie auf ihre Tugenden besonnen und sich z.B. mit Klinkenputzen, im Gespräch von Mensch zu Mensch, der Nöte und Sorgen der Menschen angenommen und in entsprechende Politik umgesetzt habe.

Kaiser widersprach der Ansicht, dass der 1. Mai an Bedeutung verloren habe, er sei wichtiger als jemals zuvor angesichts der Situation in Europa und weltweit. Als Beleg dafür nannte er die weltweit immer noch vorhandene Ausbeutung, das Fehlen von Fairness und Gerechtigkeit oder den Umstand, dass es manchen immer noch viel zu leicht gemacht wird, Steuern zu hinterziehen, die dann für Investitionen in Bildung, soziale Sicherheit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen fehlen würden. "Steuern zu hinterziehen ist Diebstahl an der Allgemeinheit. Es muss entschlossen gehandelt werden, um Steuerhinterziehern endlich das Handwerk zu legen", forderte Kaiser.

Sein Ziel für Kärnten sei es, das negative Triple-A, Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung, zu bekämpfen. Mit den "5 Plänen für Kärnten" habe die SPÖ gezeigt, dass sie den Daumen am Puls der Zeit habe. Allein die Tatsache, dass immer mehr Menschen mit ihren Einkommen nicht mehr auskommen können, obwohl sie voll arbeiten, beweise die Richtigkeit der SPÖ "Gute Arbeit" zu fordern. "42 Wochenarbeitsstunden sind genug!", erklärte Kaiser und erneuerte die Forderung nach 1500 Euro Mindestlohn. "Guter Preis für gute Arbeit, damit sich die Menschen,die für den Wohlstand und die Wirtschaft arbeiten, sich auch das eigene Leben leisten können", so Kaiser.
Deshalb werden auch Maßnahmen für leistbares Wohnen gesetzt wie z.B. die Verlängerung von Wohnbaudarlehen, um eine Miterhöhung zu verhindern oder die Neuregelung der Wohnbauförderung. "Wohnen ist, war und wird für die Sozialdemokratie ein Grundrecht der Menschen sein!", stellte Kaiser dazu fest.

Die Beste Bildung für die Jugend habe in Kärnten Vorrang, denn "Bildung ist nicht die Vor- oder Nachspeise, sondern das Hauptmenü für ein erfolgreiches Leben", erklärte der SPÖ-Chef.
Im Bereich der Gesundheit müsse die Gesundheitsversorgung mit höchster Qualität für alle Menschen unabhängig von Alter oder Einkommen sichergestellt bleiben. Mit Beate Prettner als Gesundheitsreferentin wisse er, dass dieser Anspruch eingelöst werde.

Es sei eine neue Bescheidenheit notwendig, denn man werde nicht mehr alles und jedes mit öffentlichem Geld finanzieren können. Gaby Schaunig werde den unumgänglichen Kassasturz gewissenhaft und sorgfältig durchführen und unbestechlich dafür sorgen, dass nach klaren politischen Prioritäten die verfügbaren Mittel unter anderem für Bildung, Gesundheit und Arbeit eingesetzt werden.
"Mit Beate Prettner und Gaby Schaunig habe ich zwei Frauen im Team, die wissen wie man Politik als Mensch für Menschen macht", streute der Landeshauptmann seinen Regierungskolleginnen Blumen.

"Was wir ersehnen von der Zukunft Fernen, dass Brot und Arbeit uns gerüstet stehen, dass unsere Kinder in den Schulen lernen und unsere Alten nicht mehr betteln gehen", war schon am 1. Mai 1890 die Parole der Sozialdemokratie und sei heute noch gültig. Arbeit von der man leben kann, Beste Bildung für die Jugend und dass die ältere Generation ihren Lebensabend in Würde und mit ausreichendem Einkommen verbringen kann, seien auch heute noch keine Selbstverständlichkeit. Deshalb freue es ihn ganz besonders, dass der erste Beschluss der Landesregierung und des Landtages die Abschaffung des menschenverachtenden Pflegeregress gewesen sei. "Mit dem heutigen Tag gibt es den Pflegeregress nicht mehr! Das haben wir mit eurer Hilfe geschafft!" rief Kaiser den Anwesenden zu, die mit donnernden Applaus antworteten.

"Mieten, die man sich leisten kann, Arbeit von der man leben kann und mehr an sozialer Gerechtigkeit, das wollen wir erreichen! Die SPÖ ist jederzeit bereit für die Menschen einzutreten! Hoch der 1. Mai! Freundschaft!", waren die Schlussworte Kaisers.

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