1. Mai - Foglar und Kaske fordern Kampf gegen Arbeitslosigkeit und für bessere Arbeitsbedingungen

AK und ÖGB für soziale Gerechtigkeit in Österreich und Europa

Wien (OTS/SK) - ÖGB-Präsident Erich Foglar und Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hoben in ihren Reden zum Tag der Arbeit die Bedeutung des gemeinsamen Kampfes der Gewerkschaften, der Arbeitnehmervertreter und der Sozialdemokratie für soziale Gerechtigkeit in Österreich und Europa hervor. "In den nächsten Monaten gibt es drei ganz wichtige Auseinandersetzungen: die Nationalratswahl, die Wahl zur Arbeiterkammer und die Europawahl. Wir wollen alle drei gewinnen", machte Kaske am Mittwoch beim großen Mai-Aufmarsch der SPÖ am Rathausplatz in Wien klar. Foglar strich die großen Erfolge der Sozialdemokratie im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hervor: "In Österreich haben wir europaweit die geringste Arbeitslosigkeit. Das ist kein Zufall. Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit, weil die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie dafür gekämpft haben." ****

Für die Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien drei Themen für die anstehenden Wahlen entscheidend. Erstens das Thema Arbeit. "Ich fordere Respekt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein. Sie haben das Recht auf eine faire Entlohnung und gerechte Arbeitsbedingungen. Das heißt auch, dass Überstunden bezahlt werden. 69 Millionen unbezahlte Überstunden stehen im Moment in diesem Land aus", führte Kaske aus. Die sechste Urlaubswoche in allen Branchen und für alle Menschen und Arbeitszeitverkürzung seien hier weitere Forderungen, die die Lebensqualität der arbeitenden Menschen verbesserten. Als zweites wichtiges Thema sei es zentral, dass Wohnen wieder leistbar werde. Drittens dürfe Bildung nicht weiter vererbt werden. Allen Kindern solle die beste Bildung zugänglich sein. "Wir wollen, dass in den Sozialstaat investiert wird. Wir kämpfen zusammen mit der Sozialdemokratie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für ein gerechtes Österreich und für ein soziales Europa", sagte der AK-Präsident.

Foglar strich die europäische Dimension der Krise hervor. 26,5 Millionen Menschen, davon sieben Millionen junge Menschen, seien in Europa arbeitslos und ohne Zukunftsperspektiven. Die Kürzungspolitik der Konservativen, die dies auch in Österreich forderten, trage nichts zur Lösung bei. "In Österreich stehen wir dank Gewerkschaft und Sozialdemokratie besser da. Aber es gibt in unserem Land 500.000 Menschen, die arbeiten, aber trotzdem arm sind. Gleichzeitig haben wir die höchste Millionärsdichte in ganz Europa. Das ist nicht gerecht. Wir kämpfen gegen Steuerhinterziehung und für die 'Working Poor', die oft die Schwächsten der Gesellschaft sind", sagte Foglar. Der Kampf gegen Sonntagsöffnung und für ordentliche Arbeitsbedingungen und sichere Pensionen, die einen Lebensabend in Würde ermöglichten, sei hier zentral.Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trügen den Großteil der Steuerlast. Deswegen sei ein faires Steuersystem mit Vermögenssteuern ein weiteres wichtiges Anliegen im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit. "Bei der Finanztransaktionssteuer haben die Gewerkschaften Schulter an Schulter mit der Sozialdemokratie für deren Einführung gekämpft. Am Anfang standen wir allein da, jetzt wird sie von elf EU-Staaten eingeführt. Genauso werden wir für Millionärssteuern kämpfen", machte der ÖGB-Präsident klar. (Schluss) sn/che

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