1. Mai - Bundeskanzler Faymann: Sozialdemokratie lobbyiert für Arbeitnehmer, nicht für Steuerbetrüger

Österreich an der Spitze im Kampf gegen Steuerbetrug - Jungen Menschen Perspektiven zu bieten ist Voraussetzung für friedliches Europa

Wien (OTS/SK) - Die Sozialdemokratie hat heute, Mittwoch, bei der traditionellen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz ein eindrucksvolles Zeichen der Geschlossenheit und Stärke gesetzt. Vor mehr als 100.000 Besucherinnen und Besuchern betonte SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann, dass die Entscheidung am letzten Sonntag im September eine zwischen einer neoliberalen oder einer sozialdemokratisch geführten Regierung sei. Der Kanzler erinnerte an die schwarz-blaue Regierung, "die diesem Land mitten in der Hochkonjunktur die höchste Arbeitslosigkeit gebracht hat". Deswegen müsse man bis zur Nationalratswahl alle Kräfte einsetzen, "dass dieses soziale Österreich mit der geringsten Arbeitslosigkeit und der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit auch in der Zukunft gewährleistet ist". ****

In seiner Rede nahm der Bundeskanzler auch zur aktuellen Steuerbetrugs-Debatte Stellung: Den vielzitierten Begriff "Steueroase" empfinde der Kanzler viel zu positiv; es handle sich vielmehr um "Sümpfe", da "Steuerbetrüger auf der ganzen Welt die Möglichkeit haben, ihr Geld so leicht wegzuschaffen und damit nicht ihren gerechten Anteil für die Gesellschaft bezahlen. Egal, wer aller gegen uns aufsteht: Österreich steht an der Spitze im Kampf gegen den Steuerbetrug in Europa und der Welt". Manche würden "die Großmutter" vorschieben und behaupten, ihretwegen müsse man das Bankgeheimnis schützen. "Ich habe noch keine Großmutter gesehen, die eine Stiftung in Liechtenstein oder eine Briefkastenfirma in der Karibik hat, daher brauchen wir den Datenaustausch, der die Spekulation verhindert", betonte der SPÖ-Vorsitzende und unterstrich: "Wir sind nicht die Lobbyisten der Steuerbetrüger und Pestizidhersteller, sondern die der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Menschen in diesem Land."

Im September gehe es um eine Richtungsentscheidung: "Für junge Leute, für sozialen Wohnbau, für ausreichend Kinderbetreuungsplätze, und dafür, dass unser solidarisches Gesundheitssystem ausgebaut wird -denn in diesem Land braucht man keinen Kredit, um sich eine Behandlung leisten zu können." Der Kanzler bezeichnete dies als "Alternative zu einer Gesellschaft der Gier, der Spekulation, zu einer neoliberalen Gesellschaft, in der alles privatisiert wird und die Politik keine Instrumente mehr in der Hand hat, die Gesellschaft gerecht zu gestalten". Denn: "Wir haben in Österreich genug von Schwarz-Blau. Wir wollen eine sozialdemokratisch geführte Regierung und eine Zukunft mit mehr Gerechtigkeit."

Als Paradebeispiel für gerechte Politik nannte Faymann die Stadt Wien: "Wo in der Welt sind die Wohnungen für so viele leistbar?" Auch bei Gesundheitsversorgung und Beschäftigung lägen Wien und Österreich ganz vorne. "Österreich will ein Modell für soziale Gerechtigkeit bleiben und das ausbauen und dafür sorgen, dass faire Bedingungen in Zukunft in Wien, Österreich und Europa für alle Menschen vorhanden sind", sagte Faymann. Als Partei der Arbeit sei klar: "Der 1. Mai ist eine Wertehaltung: für Beschäftigung, für Arbeit, von der man leben kann, gegen Arbeitslosigkeit und gegen Ungerechtigkeit und Unmenschlichkeit." (Schluss) bj/che

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