1. Mai in St. Pölten - Selbstbewußte Sozialdemokratie feiert Tag der Arbeit

Stadler: Künftige Herausforderungen erfordern viel Engagement und Anstrengungen von uns allen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Rund 2.000 Menschen aus Stadt und Bezirk St. Pölten waren am diesjährigen 1. Mai in die Landeshauptstadt St. Pölten gekommen, um die traditionell größte Kundgebung des "Feiertags der arbeitenden Menschen - des Tags der Arbeit" in Niederösterreich zu feiern. Der Rathausplatz in St. Pölten, besonders herausgeputzt und festlich beflaggt, war der Treffpunkt der hunderte Meter langen einmarschierenden Festzüge. Von den Marschierenden wurden Dutzende Transparente mit aktuellen politischen Forderungen der SPÖ getragen -also ein wenig Wahlkampfstimmung lag schon in der Luft. Bei den Rednern gab es eine besondere Premiere. Hauptstadtbürgermeister Mag. Matthias Stadler, der bisher als Hausherr des Rathauses die KundgebungsteilnehmerInnen begrüßte, konnte heuer auch als neuer geschäftsführender SPNÖ-Vorsitzender das Wort ergreifen. Mit dabei waren ebenso die höchste Repräsentantin der SPNÖ in der NÖ Landesregierung, LHStv. Mag. Karin Renner, St. Pölten Bezirksvorsitzender und SPÖ-Bundesverkehrssprecher NR Anton Heinzl, die Landtagsabgeordneten Heidemaria Onodi und Ilona Tröls-Holzweber, Nationalrat Johann Hell und Herzogenburgs Bürgermeister Franz Zwicker.

Stadler nutzte seine ersten Worte als Dankeschön an seine LandeshauptstädterInnen: "Ihr habt mir vor wenig mehr als eineinhalb Jahren als Bürgermeister wieder das Vertrauen geschenkt, wir haben uns als St. Pöltner Sozialdemokratie 225 Schwerpunkte und Projekte für die kommunale Arbeit vorgenommen, bereits heute können wir 155 Punkte als erledigt betrachten. St. Pölten ist eine Stadt mit Lebensqualität und ein Landeszentrum für Niederösterreich. Vom Gesamtverkehrskonzept über den Masterplan, den Visionenprozeß bis hin zum neuen Hauptbahnhof, dem Ausbau des Landesklinikums und der Modernisierung des VAZ - vieles ist bereits abgehackt, einiges wird noch folgen."

Der neue geschäftsführende Landesparteivorsitzende der SPNÖ zog naturgemäß auch eine Bilanz der Weichenstellungen seit der letzten Landtagswahl. "Der 3. März war nicht erfreulich, aber wir SozialdemokratInnen sind mit Selbstbewußtsein in die folgenden Regierungsverhandlungen gegangen. Die Verhandlungen waren konstruktiv und es ist uns auf gleicher Augenhöhe gelungen, dass das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP auch eine starke rote Handschrift trägt. Blau-Gelb ist nicht von Schwarz gepachtet, da werden wir schon rote Sprenkel hineinbringen. Wir werden das Spekulationsverbot im Land beschließen, es wird mehr Geld für die Kommunen geben - denn in den Gemeinden sind unsere LandesbürgerInnen zu Hause und dort soll das Geld auch ankommen. Ein flächendeckender Ausbau der Kleinstkinderbetreuung gehört ebenso zu unseren Schwerpunkten wie ein Mehr an günstigem Wohnraum für junge Familien und Jugendliche sowie die Verbesserung der Bildungsstrukturen."

In seinen Schlußworten schwörte Stadler die KundgebungsteilnehmerInnen auf die nächste große Herausforderung der niederösterreichischen Sozialdemokratie ein. "Wahrscheinlich am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt und das niederösterreichische Ergebnis wird aufgrund der meisten Wählerinnen und Wähler aller Bundesländer entscheidend dazu beitragen, ob wir nach dem Wahltermin wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter einem Bundeskanzler Werner Faymann haben", so Matthias Stadler.

Als zweiter ergriff St. Pöltens Bezirksvorsitzender Nationalrat Anton Heinzl das Wort. "Zum 123. Mal feiern wir heute am 1. Mai den Tag der Arbeit und fordern Verteilungsgerechtigkeit, faire Einkommen und Pensionen, mit denen sich die Menschen das Leben leisten können sowie gesicherte Arbeitsplätze. Wir gehen auf die Straße um bewusst zu machen, dass noch lange nicht jener Wohlstand eingekehrt ist, den wir verwirklicht sehen wollen. Wir brauchen eine Steuerreform, die die Einkommen aus harter Arbeit entlastet und die Millionenvermögen belastet. Die Leute fragen sich zu Recht, warum dass nicht gemacht wird. Die Antwort darauf ist klar: Weil es Blockierer gibt und jeder weiß, wer die Reichen schützt. Deshalb brauchen wir eine starke sozialdemokratische Bewegung, um unsere Ziele umsetzen zu können, nur gemeinsam können wir etwas erreichen", so Heinzl, der ebenso die Wichtigkeit der bevorstehenden Nationalratswahlen betont: "Es ist wichtig, dass die Sozialdemokratie die starke und bestimmende Kraft in der Regierung ist. Denn Bundeskanzler Werner Faymann tritt für gerechte Steuern ein, die nicht die ArbeitnehmerInnen und die PensionistInnen belastet. Das zu vermitteln ist die Aufgabe von uns allen, denn im September werden die Österreicherinnen und Österreicher bei der Nationalratswahl eine Richtungsentscheidung treffen, ob der erfolgreiche Weg fortgesetzt wird, oder wir in jene Schreckenszeit der schwarz-blauen Selbstbedienungspolitik zurückfallen, auf die wir wahrlich nicht stolz sein brauchen."

LHStv. Mag. Karin Renner nutzte zuerst einmal die Gelegenheit, sich bei den TeilnehmerInnen der größten niederösterreichischen Maikundgebung vorzustellen. "Also ich bin wirklich beeindruckt von der Größe der Kundgebung in der Landeshauptstadt und ich freue mich wirklich, heute hier sein zu dürfen", so Renner, die auch Matthias Stadler für das in sie gesetzte Vertrauen dankte. "Es steckt viel Arbeit in meiner neuen Funktion, besonders aber auch viel Vertrauen von unserem neuen geschäftsführenden Landesparteivorsitzenden Matthias Stadler. Ich freue mich auf meine Aufgaben in der NÖ Landesregierung und in der SPÖ NÖ und ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam viel, ja sehr viel Positives für unser Land und für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zuwege bringen können. Renner bezog sich in diesem Zusammenhang vor allem auf die Kernbereiche Arbeit und Wohnen: "Die SPÖ hat ein 7 Punkte Programm für leistbares Wohnen vorgelegt. 50.000 Wohnungen in den nächsten 5 Jahren, das heißt, 10.000 Wohnungen pro Jahr sollen entstehen. Denn ein größeres Angebot wird auch für günstigere Mieten sorgen. Zudem wollen wir Maßnahmen, wie Lehrwerkstätte oder andere überbetriebliche Maßnahmen, im Zusammenhang mit der Ausbildung von jungen Menschen ausweiten. Jeder junger Mensch soll eine positive Jobperspektive haben, besonders freut mich aber auch das jüngst von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgestellte Modell einer Beschäftigungsgarantie für ältere Langzeitarbeitslose."

LAbg. Heidemaria Onodi nutzte ihre Schlussworte vor allem für familien- und sozialpolitische Themen. "Wir SozialdemokratInnen wollen, dass Familie und Beruf vereinbar sind, dafür brauchen wir einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten. Wir wollen auch, dass Menschen mit Handikap Unterstützung erfahren, die von Betreuung, Coaching bis hin zu entsprechenden Arbeitsplätzen oder betreutem Wohnen gehen muss. Eine gute Gesundheitsversorgung genießt bei uns einen hohen Stellenwert, wir wollen, dass Spitzenmedizin für jeden gleich, unabhängig von Vermögen und Einkommen, zugänglich ist. Der Erhalt der orthopädischen Abteilung im Landesklinikum St. Pölten war hier ein großer Erfolg unseres gemeinsamen Kampfes. Auch darf ich hier von dieser Stelle den Personalvertreterinnen und Personalvertretern im Landesklinikum St. Pölten zu ihrem eindrucksvollen Wahlerfolg bei den jüngsten Personalvertretungswahlen gratulieren", so Onodi.
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