Häupl am 1. Mai: SPÖ kämpft für mehr soziale Gerechtigkeit!

"Alle haben Steuern zu zahlen, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!"

Wien (OTS/SPW) - "Am letzten Sonntag im September haben die Österreicherinnen und Österreicher eine sehr wesentliche Entscheidung zu treffen. Und zwar darüber: Wollen wir eine soziale gerechte Gesellschaft mit Solidarität und Chancengerechtigkeit oder wollen wir eine Gesellschaft, die von außen diktiert wird - von den internationalen Finanzmärkten oder von neoliberalen Kräften in Europa und in Österreich?", betonte der Vorsitzende der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl am Mittwoch anlässlich der Kundgebung zum 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz.****

Die Sozialdemokratie trete für mehr soziale Gerechtigkeit ein, stellte Häupl klar und erläuterte, was darunter zu verstehen sei:
"Das heißt zunächst, von den Vermögenden einen gerechten Anteil an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben und am Abbau der Staatsschulden zu fordern!" Daher komme es auf die rasche Einführung von vermögensbezogenen Steuern an.

Mehr soziale Gerechtigkeit zu fordern, heiße auch, "dass es in Zukunft nicht mehr möglich ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von internationalen Konzernen weniger Steuern zahlen als die Konzerne selbst. Alle haben Steuern zu zahlen, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!" In diesem Zusammenhang forderte Häupl, ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter möge aufhören, "die Schutzheilige der Steuerhinterzieher" zu spielen, sondern ihren konstruktiven Beitrag leisten.

Weiters bedeute mehr Gerechtigkeit, dass alle Menschen "unabhängig von der Geldbörse" die beste Versorgung erhalten und dass allen Kindern und Jugendlichen bestmögliche Ausbildungschancen offen stünden. Wien habe im Kindergarten bereits dafür gesorgt, "in der Schule werden wir dafür sorgen". Häupl unterstrich, dass es im Bildungssystem generell keine sozialen Schranken geben dürfe, so auch nicht an den Universitäten.

Darüber hinaus bedeute mehr Gerechtigkeit, dass alle Menschen gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben sollen. "Wer, wenn nicht wir tragen dafür Sorge, dass niemand von Armut betroffen ist", so Häupl.

Abschließend unterstrich Häupl: "Das alles bedeute ein Mehr an Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Diese Gerechtigkeit kann man wählen am letzten Sonntag im September", und er rief dazu auf: "Geht wählen, wählt gut!" (Forts.) tr

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