Caritas: Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes geht am dringend notwendigen Reformbedarf vorbei

Caritas-Generalsekretäre kritisieren die neue Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle als zu restriktiv. "Wichtige Baustellen werden leider wieder nicht in Angriff genommen."

Wien (OTS) - In einer ersten Reaktion kritisiert die Caritas das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das am Dienstag den Ministerrat passiert hat. "Dass das Gesetz einer dringenden Reform bedurfte, war klar", sagt Bernd Wachter, Generalsekretär der Caritas Österreich. "Doch das Ergebnis, das nun vorliegt, ist eine herbe Enttäuschung. Wichtige Baustellen werden leider wieder nicht in Angriff genommen." Wachter spricht in diesem Zusammenhang von einer "verpassten Chance". Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas Wien, fügt hinzu: "Somit gilt, was auch schon vor der Novelle gegolten hat: Das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist und bleibt eines der restriktivsten in ganz Europa - mit zu hohen Einkommens- und Spracherfordernissen. Erfolgreiche Integration von Zuwanderern wird dadurch unnötig erschwert."

Laut einer Europaweiten Studie liegt Österreich von 31 untersuchten Ländern in Bezug auf Einbürgerungsbedingungen an 28. Stelle, ist also unter den Schlusslichtern. "Diese Gesetzesnovelle wird daran wohl auch nichts ändern", glauben Wachter und Schwertner. "Mit dem Ergebnis, dass mehr als 11 Prozent der hier lebenden Menschen nicht politisch teilhaben und von grundlegenden demokratischen Rechten keinen Gebrauch machen können."

Kritikwürdig ist aus Sicht der Caritas vor allem, dass die hohen Einkommenserfordernisse nicht grundlegend reformiert und gesenkt wurden. Die diesbezüglichen Erleichterungen etwa für Menschen mit Behinderung sind zu begrüßen, aber: "die verlangten Einkommenssätze sind nach wie vor so hoch, dass auch ein Teil der Österreicher trotz Erwerbstätigkeit die Einkommensgrenzen nicht schaffen würde", betont Wachter. "Vor allem die Einbeziehung von laufenden Kosten, wie etwa der Mieten in die Höhe der Einkommenserfordernisse ist nicht gerechtfertigt".

Laut Gesetzesbeschluss ist der Erwerb der Staatsbürgerschaft nach sechs Jahren möglich, wenn die betreffende Person einen gesicherten Lebensunterhalt nachweisen kann und über Deutschkenntnisse auf B2-Level (Maturaniveau der ersten lebenden Fremdsprache) verfügt. Als gesicherter Lebensunterhalt gilt dabei ein Einkommen von rund 1.000 Euro pro Person und Monat - nachweisen muss man insgesamt drei Jahre aus den letzten sechs Jahren. Für Menschen, die aus körperlichen Gründen die Kriterien nicht erfüllen können, sind Ausnahmen vorgesehen. "Ob dies vor den Höchstgerichten hält ist allerdings fraglich", gibt Wachter zu bedenken. "Immerhin hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung vom 1. März die derzeit noch geltende Bestimmung über die Einkommenserfordernisse im Staatsbürgerschaftsgesetz als verfassungswidrig aufgehoben." Der Verfassungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass kein sachlich gerechtfertigter Grund bestehe, Menschen, die unverschuldet in eine Notlage geraten sind bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen von der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden sollen. "Es kann bezweifelt werden, dass die Höchstrichter sich bei diesem Urteil nur auf Menschen mit Behinderung bezogen haben."

Künftig werden auch uneheliche Kinder mit österreichischem Vater und ausländischer Mutter Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben. "Die derzeit bestehende Diskriminierung, dass uneheliche Kinder, bei denen nur der Vater die Staatsbürgerschaft besitzt, keinen Anspruch haben, wird aber nur unzureichend beseitigt", kritisiert Schwertner. Um Kritik aus der Begutachtung Rechnung zu tragen, wirken Vaterschaftsanerkenntnisse oder gerichtliche Feststellungen der Vaterschaft, die innerhalb von acht Wochen nach der Geburt des Kindes vorgenommen wurden. "Hier von einer Gleichstellung zu sprechen, ist Augenauswischerei."

Abschließend halten Wachter und Schwertner fest, dass es auch die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft geben sollte, da der aktuell verlangte Verzicht auf die ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass mittlerweile viele Menschen in zwei Kulturen verwurzelt sind. "Gut in Österreich integrierte Menschen werden dadurch davon abgehalten, sich hier einbürgern zu lassen", sind Wachter und Schwertner überzeugt.

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