VP-Juraczka ad 1. Mai: Ehrliche Antworten bitte, Herr Bürgermeister!

Wien (OTS) - "Es ist menschlich durchaus verständlich, dass Bürgermeister Michael Häupl beim Landesparteitag der SPÖ Wien die niedrige Arbeitslosigkeit in Österreich thematisiert hat, sie als Erfolg der Sozialdemokratie reklamierte aber Wien dabei mit keinem Wort erwähnte. Michael Häupl ist aber Parteivorsitzender der SPÖ Wien, Bürgermeister dieser Stadt und damit politisch für Wien verantwortlich. Damit Michael Häupl bei seiner heutigen Rede nicht Gefahr läuft, wieder auf Wien und die Arbeitsmarktsituation in dieser Stadt zu vergessen, haben wir einige Fragen vorbereitet", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka.

Warum etwa, sehr geehrter Herr Bürgermeister, hat Wien neun (!) Mal innerhalb der letzten elf Jahre die höchste Arbeitslosenrate aller Bundesländer, unabhängig davon ob Hochkonjunktur herrschte oder Krisenzeiten? Die hohe Arbeitslosenrate in Wien ist ja nicht "gottgegeben", unter ihren Vorgängern war sie sogar niedriger als im Bund. Im Jahr 1993, als Sie die SPÖ Wien als Vorsitzender übernommen haben, lag die Arbeitslosenrate österreichweit mit 6,8% etwa im Bereich von 2012 (7%). Die Steiermark war damals Schlusslicht mit 8,4% Arbeitslosenquote, Wien war mit 7,2% durchaus im Österreich-Schnitt. Jetzt liegt die Steiermark bei 6,8%, sprich unter dem Österreich-Schnitt, während in Wien die Arbeitslosenrate auf 9,5% explodierte. Wie erklären Sie sich diese Negativentwicklung?

Warum etwa, sehr geehrter Herr Bürgermeister, hat die Zahl der unselbständig Beschäftigten in Österreich laut dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger seit 1993 um mehr als 400.000 zugenommen, während Wien im vergangenen Jahr nicht einmal das Niveau von 1993 erreichte. Mit diesen Fakten konfrontiert, reagiert Ihre Partei meist zornig und behauptet, dass in Wien doch 120.000 zusätzliche versicherte Beschäftigungsverhältnisse in ihrer Ära entstanden sind. Bei näherer Betrachtung - eine Quelle wird leider nicht genannt -werden hier wohl geringfügig Beschäftigte und freie Dienstnehmer zusammengezählt. Sind das nicht genau die prekären Arbeitsverhältnisse, gegen die SPÖ und ÖGB vorzugsweise am 1. Mai ankämpfen. Und plakatiert nicht gerade die SPÖ "Arbeit, von der man leben kann"?

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, aber der Meinung sind, dass man Wien als Metropole und Weltstadt nicht mit den anderen Bundesländern in Österreich vergleichen kann, dann fragen wir, welche Schlussfolgerungen Sie aus einer europaweiten Wifo-Studie aus dem Jahr 2010, die von der Stadt Wien beauftragt wurde, gezogen haben. Laut Wifo wird üblicherweise den Städten die Rolle von Wachstums- und Beschäftigungsmotoren zugeschrieben, Wien konnte und kann diese Funktion aber nicht übernehmen. Im Durchschnitt der letzten 20 Jahre hatten die europäischen Städte ein um 0,3 Prozentpunkte höheres Wachstum als das jeweilige Land, Wien hingegen lag 0,5 Punkte unter dem Österreich-Schnitt. Und während alle europäischen Großstädte (65 wurden ausgewertet) im Schnitt ein um 0,5 Prozentpunkte höheres Beschäftigungswachstum hatten als die jeweiligen Nationalstaaten, war es in Wien um 0,2 Punkte pro Jahr niedriger als in Österreich. Wien sollte gerade als Großstadt sogar Vorteile punkto Wachstum und Beschäftigung haben. Leider ist genau das Gegenteil der Fall!

Manfred Juraczka abschließend: "Wer wenn nicht die SPÖ zeichnet dafür in Wien verantwortlich? Vielleicht können Sie uns und den Menschen dieser Stadt Antworten geben, was falsch gelaufen ist und welche Maßnahmen die rot-grüne Stadtregierung anzugehen gedenkt. Dass die Zeit drängt, brauchen wir wohl nicht extra erwähnen, denn nimmt man die Entwicklung der ersten Monate als Maßstab, droht Wien heuer erstmals die 10-Prozent-Marke bei der Arbeitslosenquote zu überschreiten!"

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