SJ-Moitzi: Es herrscht weiterhin Prinzip Geldbörsel! Kurz ist Ausschluss-, statt Integrationsstaatssekretär!

Chance zur Überarbeitung der StaatsbürgerInnennovelle wurde nicht genutzt - SJ fordert StaatsbürgerInnenschaft für hier geborene Kinder

Wien (OTS) - Das Kurz'sche Drei-Stufen-System zur Regelung von Einbürgerungen enthält weiterhin gravierende Mängel und Ungerechtigkeiten. "Während es einen 'Promi-Bonus' für Einbürgerungen ala Netrebko mit eigenen Sonderregeln geben soll, wird seit Jahrzehnten hier lebenden faktischen ÖsterreicherInnen die StaatsbürgerInnenschaft durch nicht zu erfüllende, hohe Hürden verwehrt. Über 12% der Bevölkerung leben in einem Land, in dem sie aus allen demokratischen Prozessen ausgeschlossen sind und keinerlei politische Mitsprache haben", kritisiert Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, die im MinisterInnenrat abgesegnete Gesetzesnovelle.

"Menschen, die nichts anderes als Österreich kennen, werden auf Grund bürokratischer, unfairer Hürden als 'Fremde' abgestempelt. Wer nur ein einziges Mal seinen Aufenthalt kurz unterbricht, muss weitere 6 bis 10 Jahre warten. SchülerInnen, Studierende, AlleinerzieherInnen und ArbeiterInnen in Niedriglohnsektoren werden gleich von vornherein durch zu hohe Gehaltshürden ausgeschlossen. Frauen sind auf Grund der ökonomischen Hürden überproportional betroffen." Die ganze Integrationsdebatte sei eine Farce: "Es müssen ständig immer höhere Hürden erreicht werden, um als 'integriert' zu gelten. Es werden Ansprüche gestellt, die die meisten ÖsterreicherInnen nicht einmal erfüllen könnten. Auch diese diffuse Wertefibel ist ein Witz, da wird so getan, als wäre die Gesellschaft ein homogener Block, was sie, wie wir alle wissen, natürlich nicht ist", erklärt Moitzi, der die StaatsbürgerInnenschaft für einen festen Bestandteil einer Integration hält, nicht "als ihr Endprodukt". Kurz wolle weiter "Menschen ausschließen", statt "einbinden".

Die Sozialistische Jugend setze sich für eine faire und unbürokratische Regelung von Einbürgerungen ein: "Zum einen sollen die hier geborenen Kinder, deren Eltern dauerhaft hier niedergelassen sind, automatisch eingebürgert werden, wie es zum Beispiel auch in Deutschland der Fall ist. Zum anderen soll auch den hier aufgewachsenen Menschen ein unbürokratischer und fairer Zugang zur StaatsbürgerInnenschaft ermöglicht werden"

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