Spindelegger: Weltweites Engagement für Religionsfreiheit gefordert

Vizekanzler bei Kongress des ÖVP-Parlamentsklubs und der CDU/CSU-Fraktion in Salzburg

Salzburg, 30. April 2013 (OTS/ÖVP-PK) - Das Thema brennt jedem verantwortungsvollen Politiker, der Christdemokrat ist, unter den Nägeln. Wer, wenn nicht wir, soll diesen Schutz für Christen gewährleisten? Das ist unsere Aufgabe. Wenn wir hören, dass 100 Millionen Christen unter Druck sind, dann ist das alarmierend. Unsere Aufgabe ist es, sich dieser Herausforderung anzunehmen", sagte heute, Mittwoch, Vizekanzler Außenminister Dr. Michael Spindelegger in seiner Rede beim Kongress "Verfolgte Christen. Einsatz für die Religionsfreiheit", den der ÖVP-Parlamentsklub gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag in der Mozartaula der Universität Salzburg veranstaltet hat.

Der Außenminister skizzierte in seiner Rede Österreichs mehrgleisigen Ansatz bei seinem weltweiten Engagement für Religionsfreiheit: In bilateralen Kontakten mit Ländern, in denen es Einschränkungen der Religionsfreiheit und Bedrohungen gegen religiöse Minderheiten gibt, spreche er, Spindelegger, diese Frage bewusst auf hochrangiger Ebene an und treffe sich mit Vertretern der betroffenen Religionsgemeinschaften. Es gelte, immer wieder "den Finger in die Wunde zu legen". Auf EU-Ebene wurden zudem EU-Leitlinien zum Schutz der Religionsfreiheit und religiöser Minderheiten entwickelt und dem Europäische Auswärtigen Dienst der Auftrag gegeben, die Entwicklungen betreffend Religionsfreiheit und religiöse Minderheiten vor Ort genau zu beobachten und Bericht zu legen. Es sei dies wichtig, um klarzustellen, dass es nicht nur ein Anliegen von nur ganz wenigen ist, sondern von der ganzen EU, unterstrich der Vizekanzler.

Er setze sich auch dafür ein, Allianzen zu schmieden, um geeint und nachdrücklich für den Schutz religiöser Minderheiten und für die Religionsfreiheit aufzutreten und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, dankte Spindelegger in diesem Zusammenhang der CSU/CDU-Fraktion, dass es auch ihr ein Anliegen sei, für die Rechte der Christen einzutreten und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. "Wir haben zudem die Möglichkeit, das Thema bei Veranstaltungen aufzugreifen", verwies der Außenminister auf eine Großveranstaltung im Juni zu "20 Jahre Menschenrechtskonferenz". Auch in der UNO, speziell in dessen Menschenrechtsrat, engagiere sich Österreich schwerpunktmäßig für den Schutz religiöser Minderheiten.

Wer glaubt, dass man Menschenrechte unterdrücken kann, wird nie zu Wohlstand und Sicherheit kommen. Daher ist dies ein wesentlicher Bereich, wo wir uns stärker auf die Organisation von gemeinsamen Initiativen stützen müssen, damit Menschen ihre gemeinsame Religion auch nach außen bekunden können und dieses Thema nicht zum Orchideenthema verkomme. Österreich habe seine Aktivitäten für Religionsfreiheit auf dem Boden der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte ausgerichtet. Mit dem Thema werde man sich auch in Zukunft stark auseinander setzen, schloss der Vizekanzler. (Schluss)

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