Schulverwaltung: BZÖ-Haubner: "Zwei Trippelschritte Schmieds, aber keine echte Reform"

"Schmied nicht bereit, den Parteienproporz abzuschaffen und das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zu übertragen"

Wien (OTS) - "Zwei Trippelschritte Schmieds, aber keine echte Reform". Mit diesen Worten kommentierte heute BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner die magere rot-schwarze Einigung im Bereich der Schulverwaltung. Knapp vor der NR-Wahl kommt wohl erstmals ein wenig Bewegung in die Schulverwaltung, die Reformfreude der Regierung scheint dabei aber enden wollend zu sein", denn die große Reform mit dem Lehrerdienst- und Besoldungsrecht wird sicher nicht kommen. In Summe ist das daher lediglich ein reines Ablenkungsmanöver", so Haubner weiter.

Positiv sieht Haubner den Umstand, dass diese beiden von Schmied nun gemachten Reformschritte BZÖ-Forderungen aus dem "Sieben-Punkte-Programm für eine echte Reform der Schulverwaltung" sind. "Leider ist aber Schmied nicht bereit, den Parteienproporz abzuschaffen und das Schulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zu übertragen", kritisierte Haubner.

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