Ministerrat - Bundeskanzler Faymann: Österreich forciert Kampf gegen Steuerbetrug

Neues Staatsbürgerschaftsgesetz bringt Verbesserungen - Regierung beschließt Vereinfachungen für Bildungsverwaltung

Wien (OTS/SK) - Österreich hat großes Interesse daran, Steuerbetrug auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Das sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Dabei stellte der Kanzler einmal mehr klar, dass es bei den entsprechenden Verhandlungen zwischen der EU und Drittstaaten über einen besseren Datenaustausch nicht um das Bankgeheimnis für Österreicher, sondern um Konten von Steuerausländern gehe. "Die gemeinsame Erklärung des Vizekanzlers und mir hält das fest. Wir wollen, dass Klarheit besteht, dass Österreich ein Land ist, dem Betrugsbekämpfung ein Anliegen ist und das über bestehende Vorschläge hinaus Maßnahmen einfordert, die für die Betrugsbekämpfung notwendig sind", betonte Faymann, der in diesem Zusammenhang die Offenlegung von Gesellschaften im Bereich der Trusts - die vor allem in Großbritannien anzutreffen sind - fordert. ****

Weiters berichtete der Kanzler, dass das Gesetz zu Reformen in der Bildungsverwaltung heute in Begutachtung geht. Dabei werden unter anderem 98 Behörden auf Bezirksebene eingespart. "Wir haben eine Reihe von weiteren Vereinfachungen und Maßnahmen für Transparenz in der Bildungsverwaltung beschlossen. Das ist notwendig, um die inhaltlichen Aufgaben der Bildung vorantreiben zu können", sagte Faymann.

Auf Nachfrage wies Bundeskanzler Faymann darauf hin, dass es die persönliche Entscheidung des Landwirtschaftsministers gewesen sei, gestern gegen das Verbot von Pestiziden zu stimmen. "Der SPÖ-Klub hat sich dazu klar geäußert. Wir müssen alles unternehmen, um möglichst nach dem Vorsorgegedanken zu agieren und nicht zu warten, bis auch der letzte wissenschaftliche Beweis erbracht wurde, ob ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz dieser Pestizide und dem Bienensterben besteht."

Überdies passierte das neue Staatsbürgerschaftsgesetz den Ministerrat. "Es bringt einige Verbesserungen für Menschen, die lange in Österreich leben und in unserem Land Steuern zahlen", verwies Werner Faymann etwa auf die darin enthaltenen Erleichterungen für Adoptivkinder und eine Reihe anderer Verbesserungen. Insgesamt ist die Zahl der Anträge und somit auch der Einbürgerungen deutlich zurückgegangen: 2003 waren es noch 44.697 Einbürgerungen, 2012 nur mehr 7.043. (Schluss) mo/mb

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