SOS Mitmensch: Österreich braucht kein "Bleib Ausländer"-Gesetz

Lex Keiber ist einzig positiver Lichtblick in enttäuschender Staatsbürgerschaftsnovelle

Wien (OTS) - SOS Mitmensch zeigt sich insgesamt tief enttäuscht über die vom Ministerrat abgesegnete Staatsbürgerschaftsnovelle und spricht von einem "Bleib Ausländer"-Gesetz. Lediglich für einen sehr schmalen Bereich wurden Lösungen ausgearbeitet, die großen Baustellen im Einbürgerungsbereich sind jedoch unangetastet geblieben.

In Österreich geborene Kinder nichtösterreichischer Eltern werden weiterhin automatisch als "Fremde" eingestuft. Wer als junger Mensch nach Österreich gekommen und hier aufgewachsen ist, gilt ebenfalls als "Fremder" und muss auch noch nach 10, 15 oder mehr Jahren Aufenthalt in Österreich hohe Einbürgerungshürden überspringen, es sei denn, die Eltern wurden inzwischen eingebürgert. Weiters muss, wer auch nur eine minimale Aufenthaltsunterbrechung hat, weiterhin 6 bis 10 Jahre auf eine neue Einbürgerungschance warten. Und wer kein gutes Einkommen hat, soll, wenn es nach der Regierung geht, für immer "Fremder" in Österreich bleiben. Viele ArbeiterInnen, Teilzeitbeschäftigte, unentgeltlich im Bereich der Kinder- oder Altenbetreuung Tätige sowie Menschen in Ausbildung haben damit keine Chance auf die Staatsbürgerschaft. Frauen betrifft das besonders massiv. Die Betroffenen sind vom Wahlrecht und anderen politischen Rechten ausgeschlossen.

"Insgesamt hat Staatsekretär Kurz mit diesem Gesetzesentwurf der Integrationspolitik keinen guten Dienst erwiesen. Einem Großteil der Einbürgerungswilligen wird ein unfreundliches "Bleib Ausländer" entgegengeschleudert. Einziger Lichtblick ist eine eng gefasste Klausel, die für Fälle, wie jenem des 22-jährigen Mario Keiber, einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft vorsieht. Hier haben die Proteste der vergangenen Tage Wirkung gezeigt", so SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. "Jetzt liegt es am Parlament dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zum fortgesetzten Ausschluss vieler Mitmenschen von der Staatsbürgerschaft und wichtigen demokratischen Grundrechten kommt."

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