Spindelegger: Neues Staatsbürgerschaftsrecht treibt Integration durch Leistung voran

Verwaltungsreform ermöglicht mehr Ressourcen für Ausbildung – Bankgeheimnis: Klare Position zeigt europäischen Partnern Österreichs Präferenzen

Wien, 30. April 2013 (ÖVP-PD) "Wir treiben Integration durch Leistung stärker voran", betont Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat, in dem eine Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes beschlossen wurde. Das von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz initiierte Gesetz sieht vor, dass besonders gut integrierte Personen bereits nach sechs Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. "Das ist genau das Anreizsystem, das wir brauchen. Die Kriterien müssen erfüllt sein, nur dann erhält man die Staatsbürgerschaft. Wer gut Deutsch lernt und sich besonders integriert, etwa ein Ehrenamt annimmt und damit seine Leistung erbringt, soll vier Jahre früher die Staatsbürgerschaft bekommen", erklärt Spindelegger. Wer hingegen gar nicht Deutsch spricht, dem soll die Staatsbürgerschaft verwehrt bleiben. "Diese Konsequenz bringen wir im Gesetz zum Ausdruck", so Spindelegger. Neu ist in der Novelle auch, dass die Verleihung der Staatsbürgerschaft zukünftig in einem feierlichen Akt erfolgt. "Österreich muss seine neuen Bürgerinnen und Bürger entsprechend willkommen heißen. Das muss auch zelebriert werden", betont der Vizekanzler. Zudem wird der Staatsbürgerschaftstest auf eine neue Basis gestellt. Historisches Detailwissen verliert dabei an Bedeutung. Der Fokus wird auf die Vermittlung von Werten, die in Österreich vertreten werden, gelegt. ****

Daneben wurde heute die Bildungs-Verwaltungsreform beschlossen, die nun in Begutachtung geht. Gemeinsam haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Bildungsministerin Schmied ein Paket verhandelt, das große Einsparungen im Verhaltungsbereich ermöglicht. "So werden mehr Ressourcen für die Ausbildung von jungen Menschen frei. Weg vom großen Verwaltungsapparat – hin zu mehr Geld, das direkt in die Bildung fließt – das ist der richtige Weg", so Spindelegger.

Der Vizekanzler betont nach dem Ministerrat einmal mehr die gemeinsame Position Österreichs beim Bankgeheimnis. "Wir haben nun klar festgelegt, welche Position wir vertreten. Das ist auch
wichtig in Europa, damit unsere Gesprächspartner genau wissen, welche Punkte für uns von Relevanz sind", erklärt Spindelegger. Österreich Position sieht OECD-Standards für alle vor und setzt das Trockenlegen von Steueroasen ins Zentrum: "Wer in sogenannten Steueroasen für Trusts oder ähnliche Konstruktionen kein Register hat, muss das zukünftig einrichten", stellt der Vizekanzler klar. Auch die österreichischen Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein müssen berücksichtigt werden. "Die Reaktionen, die wir von europäischer Seite bekommen, zeigen klar, dass das jene Klarstellung ist, die sich Europa von Österreich erwartet hat", so Spindelegger abschließend.

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