Bundeskanzler Faymann: Österreich wird aktiv an der Bekämpfung von Steuerbetrug mitwirken

Ministerrat beschließt Staatsbürgerschaftsgesetz neu; Verwaltungsreform im Bildungsbereich geht in Begutachtung

Wien (OTS) - "Wir haben mit der gemeinsamen Regierungserklärung deutlich unseren Standpunkt für kommende Verhandlungen der Europäischen Union mit Drittstaaten dargelegt. Österreich wird aktiv an der Bekämpfung von Steuerbetrug mitwirken. Daher wollen wir auch die Offenlegung von Trusts und anderen Offshore-Gesellschaften. Österreich hat ein massives Interesse sowohl an Steuergerechtigkeit als auch an der Finanztransaktionssteuer", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Der Kanzler verwies in diesem Zusammenhang neuerlich darauf, dass es nicht um das Bankgeheimnis für Österreicherinnen und Österreicher gehe, sondern um den Datenaustausch über Steuerausländer: "Das kann man nicht oft genug betonen."

Der Kanzler berichtete auch über die Verwaltungsreform im Bildungsbereich, die nun in Begutachtung gehe. "Wie bei der Regierungsklausur vorgestellt, werden 98 Behörden auf Bezirksebene abgeschafft, wodurch eine Verwaltungsebene herausgenommen wird. Zudem werden wir weitere Einsparungen und Vereinfachungen in der Verwaltung vornehmen, um inhaltliche Aufgaben vorantreiben zu können", so Faymann. "Wir hoffen, dass der Nationalrat dieses Gesetz noch vor dem Sommer beschließen kann."

Im Ministerrat wurde heute auch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen. "Die Zahl der Anträge und Einbürgerungen ist wesentlich zurückgegangen. Waren es 2003 noch 44.694 Einbürgerungen, so sind es derzeit 7.043. Es war wichtig und richtig, hier Verbesserungen der Möglichkeiten unter strengen und klaren Bedingungen vorzunehmen", sagte der Bundeskanzler.

Auf Nachfrage zur Haltung Österreichs zum EU-weiten Verbot von Pestiziden, die im Verdacht stehen, das Bienensterben auszulösen, sagte Faymann: "Der Landwirtschaftsminister hat seine Entscheidung selbst getroffen. Ich denke, wir sollten aber nach dem Vorsorgeprinzip vorgehen und nicht abwarten, bis der letzte Beweis für die Gefährlichkeit der Pestizide erbracht wurde."

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