Durchschlag: Für Gesundheitspolitik auf Augenhöhe und auf Höhe der Zeit

Nicht den Willen von 90.000 Menschen missachten

Wien, 30. April 2013 (ÖVP-PK) Mit der am vergangenen Freitag beschlossenen Gesundheitsreform haben wir ein sehr gutes
Instrument, unser gutes Gesundheitssystem finanzierbar zu halten
und weiter zu entwickeln. Allerdings geht es jetzt um die Frage,
wie das für die Patientinnen und Patienten spürbar wird. Eine der wichtigsten Forderungen ist die noch qualitätsvollere Behandlung, und zwar durch alle Gesundheitsberufe. "Die Patientinnen und Patienten wollen wissen, ob diejenigen, denen sie sich anvertrauen, auch wirklich die entsprechende Ausbildung haben. Dazu bedarf es
des bereits lange geforderten, und im aktuellen Regierungsprogramm auch vorgesehenen Instrumentes der gesetzlichen Registrierung, d.h. der Erfassung aller Berufsberechtigten der verschiedenen Gesundheitsberufe." Dem Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium, diese Registrierung der Angehörigen der Pflegeberufe und von MTD Austria, dem Dachverband der gehobenen medizinischen Dienste, bei der Bundesarbeiterkammer durchführen zu lassen, ist allerdings entschieden entgegen zu treten. Beide Berufsverbände haben bereits funktionierende freiwillige Systeme eingerichtet, um die Registrierung vornehmen zu können. Bei MTD Austria haben sich bereits mehr als die Hälfte der Berufsangehörigen registriert. "Die Registrierung der beiden Berufsgruppen gegen ihren Willen bei der Bundesarbeiterkammer anzusiedeln, würde bedeuten, den Willen von insgesamt ca. 90.000 Menschen zu missachten. Gesundheitspolitik auf Augenhöhe und auf der Höhe der Zeit kann so nicht gelingen" spricht sich Abg.z.NR Claudia Durchschlag gegen den geplanten Gesetzesentwurf aus. ****

Im Rahmen der Registrierung wird auch über die Anerkennung von Qualifikationen, von Fortbildungen und über fachspezifische Fragen entschieden. Dafür sind fachspezifische Kompetenzen erforderlich. Im Entwurf des Gesundheitsministeriums würde über diesen Kernbereich der beruflichen Selbstverwaltung die AK anstelle der zuständigen Berufsvereinigungen entscheiden. Das wird von den Berufsangehörigen abgelehnt, wobei auch viele freiberuflich tätige Angehörige des Gesundheits- und Krankenpflegefachdienstes und der medizinisch technisch Dienste betroffen wären.

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