Korun: Regierung spielt weiter 'Mensch ärgere dich nicht' mit EinbürgerungswerberInnen

Gesetzesvorschlag der Regierung Lichtjahre vom modernen Staatsbürgerschaftsrecht entfernt

Wien (OTS) - "Ein einziger Tag Lücke im Visum 'löscht' das gesamte Vorleben in Österreich für die Einbürgerung. Damit beginnt die 10-jährige Wartefrist für den österreichischen Pass von neuem zu laufen. Diese europaweit einzigartige Skurrilität im Staatsbürgerschaftsgesetz findet die ÖVP-SPÖ-Regierung offensichtlich voll in Ordnung. Denn mit ihrem Gesetzesvorschlag, der heute den Ministerrat passieren wird, wird kein Beistrich daran geändert werden", kritisiert Alev Korun, Migrations- und Menschenrechtssprecherin der Grünen, die Ausschlußpolitik der Regierung bei der Staatsbürgerschaft.

"Wer ständig Integration predigt, es aber gleichzeitig EinbürgerungswerberInnen so schwer wie nur möglich macht, an der Gesellschaft Teil zu haben, macht sich unglaubwürdig und lächerlich. Seit 2005 sind die Einbürgerungszahlen um 80 Prozent zurückgegangen. Wenn Herr Kurz sich nun dafür lobt, dass die Gesetzesänderung keine Verschlechterungen bringe, dann ist das an Realitätsverlust und Chuzpe nicht mehr zu überbieten" kritisiert Korun das unambitionierte und selbstgefällige Vorgehen der Regierung. "Zusätzlich machen wir jährlich aus 10.000 hier geborenen und hier aufwachsenden Kindern 'Ausländer', sie können sich nicht zugehörig fühlen. Statt dieser Ausschlußpolitik brauchen wir Eingemeindung und für diese Kinder gleiche Rechte von Anfang an", schließt Korun.

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