BZÖ-Bucher für "Staatsbürgerschaft auf Probe"

Staatsbürgerschaft soll im Falle einer Straftat innerhalb von fünf Jahren wieder aberkannt werden

Wien (OTS) - BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach sich heute angesichts des Beschlusses des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes für die Einführung des BZÖ-Modells einer "Staatsbürgerschaft auf Probe" aus. Konkret fordert das BZÖ, dass es nach der Verleihung der Staatsbürgerschaft eine Probezeit von fünf Jahren für die eingebürgerten Zuwanderer geben soll. "Jedem Neo-Österreicher, der innerhalb dieser fünf Jahre Probezeit straffällig und zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wird, wird die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt", verlangte Bucher. Grundsätzlich dürfe die Staatsbürgerschaft nicht verschleudert werden, sondern müsse am Ende eines erfolgreichen - von Seiten des Staates zu unterstützenden -Integrationsprozesses stehen. Die von Staatssekretär Kurz laut Medienberichten initiierte Verwässerung bei Einkommensbezug und Einkommenshöhe sei abzulehnen. Das BZÖ werde den vorliegenden Entwurf genau prüfen.

"Eine Staatsbürgerschaft auf Probe ist fair und gerecht. Wer sich an die Regeln hält, darf bleiben, mit allen Rechten und Pflichten, wer sich nicht an die österreichischen Gesetze hält, muss mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft rechnen", erklärte Bucher abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002