Frauenberger ad Staatsbürgerschaft: Aktuelle Novellierung ohne umfassende Verbesserungen

Nur fünf von 1000 ZuwanderInnen werden derzeit eingebürgert

Wien (OTS) - Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger kommentierte anlässlich der Novelle zum Staatsbürgerschaftsrecht im Ministerrat den Entwurf als "unzureichende Novellierung ohne umfassende Verbesserungen". Für Frauenberger fehlen nach wie vor wesentliche, von verschiedenen Seiten eingebrachte Punkte, sowie das Bekenntnis zur Staatsbürgerschaft als Teil des erfolgreichen Integrationsweges in Österreich. "Mit immer höheren Auflagen, seien sie ökonomischer oder sprachtechnischer Natur, schaffen wir uns langfristig ein demokratie- und integrationspolitisches Problem", erklärt Frauenberger und ergänzt: "Alleine die Möglichkeit zur politischen Partizipation ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Frauenberger bezieht sich in ihrer Kritik auf den Wiener Integrationsmonitor, der aufzeigt, dass in Wien 21 Prozent der Bevölkerung im wahlfähigen Alter auf Gemeinde- und Bundesebene nicht wahlberechtigt sind. "Wir schließen bald ein Viertel der Wienerinnen und Wiener von der politischen Mitbestimmung aus. Nur fünf von 1000 ZuwanderInnen wurden im Jahr 2010 eingebürgert", erläutert die Integrationsstadträtin die derzeitige Situation, die durch die Novelle nicht geändert werden würde.

Trotz geplanter Novelle würde es, so Frauenberger, zu keinen grundlegenden Verbesserungen in der rechtlichen Situation für ZuwanderInnen und in weiterer Folge für deren Kinder kommen. "Es gibt in Österreich Kinder, deren Eltern schon lange hier leben, die selbst in Österreich geboren wurden, hier aufgewachsen sind und sich niemals wo anders zu Hause gefühlt haben, die aber dennoch eine andere Staatsbürgerschaft haben. Es ist unverständlich, dass diese Kinder kein Anrecht auf die österreichische Staatsbürgerschaft haben", so die Integrationsstadträtin, die sich auch hier auf den Integrationsmonitor der Stadt Wien sowie den im Oktober beschlossenen Resolutionsantrag des Wiener Landtages bezieht. In beiden Fällen werden konkrete Herausforderungen aufgezeigt, deren Bearbeitung wesentlich zu Verbesserungen im Staatsbürgerschaftsrecht beitragen würde, betont die Integrationsstadträtin.

Für Frauenberger außerdem unverständlich ist eine fehlende, umfassende Regelung für Nachkommen von in der NS-Zeit vertriebenen ÖsterreicherInnen. Es müsse, so die Stadträtin, eine Regelung geben, die der historischen Verantwortung Österreichs gerecht werde.

Hohe Hürden insgesamt, noch höhere Hürden für Frauen

Besonders klare Worte findet Frauenberger für die bestehenden Einkommenshürden. Sie seien "unsozial, integrations- und frauenfeindlich". Auch hier bezieht sich Frauenberger auf den Resolutionsantrag und den Integrationsmonitor. "Wir wissen, dass zugewanderte Menschen oftmals Tätigkeiten ausführen müssen, die weit unter ihrer Qualifikation liegen und schlecht bezahlt sind. Wir sollten also über Anerkennung von Bildungsabschlüssen und den sozialen Aufstieg für alle diskutieren. Auf keinen Fall dürfen wir glauben, dass künstlich errichtete Hürden zu besserer Integration führen", so Frauenberger, die weiter ausführt, dass es vor allem Frauen sind, die von einer derartigen Regelung besonders betroffen wären. "Noch immer verrichten Frauen einen Großteil der unbezahlten Arbeit", so die Stadträtin. Gleichzeitig erkennt die Frauen- und Integrationspolitikerin Nachteile für Frauen auch in der Möglichkeit durch soziales Engagement schneller an die Staatsbürgerschaft zu kommen. Frauenberger: "Ich halte es frauenpolitisch für mehr als bedenklich, von einer alleinerziehenden Mutter neben ihrem Job, der Kindererziehung und dem Deutschkurs auch noch zu erwarten, ehrenamtlich tätig zu sein".

Überarbeitung von Staatsbürgerschaftstests als Weg in die richtige Richtung

Als erfreuliche Entwicklung kommentiert die Wiener Integrationsstadträtin die Überarbeitung der derzeitigen Staatsbürgerschaftstests. Frauenberger kann "am Abprüfen von auswendig gelerntem historischen Wissen keine integrationsförderte Faktoren erkennen", und steht daher positiv zu den Bestrebungen, Wertvorstellungen statt Fakten zu prüfen. Gleichzeitig mahnt Frauenberger aber ein, die Tests tatsächlich ganzheitlich zu überarbeiten und nicht lediglich oberflächlich zu ergänzen. (Schluss)bea

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