AKNÖ-Chef Haneder: Keine Spekulation bei der Zukunftsvorsorge!

Niederösterreichische Arbeiterkammer kritisiert Gesetzesentwurf zur Reform der prämiengeförderten Pensionsvorsorge

Wien (OTS) - Deutliche Kritik an den Plänen zur Reform der staatlich geförderten, privaten Pensionsvorsorge kommt von Niederösterreichs AK-Präsident Hermann Haneder: "Im Bereich der Altersvorsorge ist kein Platz für Spekulation! Wir verlangen endlich geeignete Bestimmungen, um aus der missglückten Grasser-Rente von 2003 ein funktionierendes Modell zu machen."

Hintergrund der Wortmeldung Haneders ist der Entwurf zur Neuregelung der "dritten Säule des Pensionssystems". Vergangene Woche wurde der Entwurf von der zuständigen Finanzministerin Maria Fekter zur Begutachtung ausgesendet.

Keine Mindestquoten für Aktien Die Hauptkritikpunkte fasst Manfred Neubauer, Konsumentenrechtsexperte der AKNÖ, zusammen: "Die Bandbreite des Aktienanteils wird zwar weiter gesenkt, entspricht aber nach wie vor nicht den Anforderungen einer sicheren Anlageform." Nach den Vorstellungen des Finanzministeriums soll bei Neuverträgen ein Aktienanteil von bis zu 60 % zulässig sein. Mindestens 5 bis 15% Aktienanteil sind weiterhin verpflichtend. "Die AKNÖ fordert die Abschaffung dieser Mindestaktienquoten und eine gesetzliche Festschreibung des Maximalanteils mit 10 %. Die staatliche Förderung riskanter Aktiengeschäfte muss ein Ende haben.", so Neubauer.

Kürzere Bindefristen Ebenfalls kritisiert wird die lange Bindefrist bei den Verträgen. Dazu Neubauer: "Aufgrund der Initiative der Arbeiterkammer hat der Oberste Gerichtshof die Bindefrist auf maximal zehn Jahre begrenzt. Wir hatten gehofft, dass die Frist im Zuge der Reform endlich an die Regelungen bei Lebensversicherungen angeglichen wird. Denn es ist nicht einsichtig, warum eine Lebensversicherung jährlich, oft auch quartalsweise kündbar ist, ein Vorsorgevertrag aber erst nach einem Jahrzehnt. Das entspricht nicht dem zeitgemäßen Stand im Konsumentenschutz."

Echte Kapitalgarantie Besonders enttäuschend ist für Neubauer die weiterhin fehlende Wertsicherungsklausel bei der Kapitalgarantie. "Eine Kapitalgarantie in dieser Form ist das Geld nicht wert, das sie kostet. Als Beispiel: Wenn man nach 25 Jahren 10.000 Euro ausbezahlt bekommt, so hat dieser Betrag bei einer durchschnittlichen Inflationsrate von 2 % jährlich nur noch eine Kaufkraft von knapp mehr als 6.000 Euro! Als AKNÖ verlangen wir anstelle der bloß nominellen Kapitalgarantie eine echte Wertgarantie im Gesetz."

: AK-Forderung nach Informationspflichten erfüllt Einzig positiver Aspekt des Reformentwurfes sei die längst überfällige Festschreibung von Informationspflichten im Gesetz, so Haneder und Neubauer übereinstimmend. "Mit der Kosteninformationspflicht für die Versicherer kommt das Finanzministerium einer langjährigen Forderung der AKNÖ nach." Ansonsten aber drückt sich der Reformvorschlag an den eigentlichen Problemen vorbei, so Haneder. "Warum Ministerin Fekter dafür monatelang gebraucht hat, ist mir schleierhaft."

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