RfW-Krenn zu Haubner: ÖVP-/WB-Engagement für Unternehmer ist nichts als "heiße (Wahlkampf-)Luft"!

"Sämtliche Belastungen für die Betriebe haben ÖVP-/WB-Minister in der Regierung mitgetragen, wenn nicht gar erfunden, und ÖVP-/WB-Nationalräte haben allem zugestimmt."

Wien (OTS) - "Wenn WB-Generalsekretär Haubner Entlastungen für die Betriebe fordert, vergisst er offensichtlich, dass er sämtliche Belastungen als ÖVP-Nationalrat mitbeschlossen hat. Die bürokratischen und steuerlichen "Fesseln", die den Unternehmern mit tatkräftiger Mitwirkung von ÖVP-/WB-Regierungsmitgliedern angelegt wurden, wollen ausgerechnet ÖVP und Wirtschaftsbund lösen - da macht sich doch der "Bock zum Gärntner"!", so heute RfW-Bundesobmann-Stellvertreter, Fraktionsobmann Matthias Krenn.

Dass Wirtschaftsbund und ÖVP für die Wirtschaft kämpfen würden, sei ganz etwas Neues: "Allein das aktuelle "Schröpfpaket" - aus der Schmiede von ÖVP-/WB-Finanzministerin Fekter - belastet die Betriebe mit zusätzlichen Lohnkosten von über zwei Milliarden Euro. Da muss der Kampf für die Wirtschaft ja wirklich heftig gewesen sein - heftig wenig", kritisiert Krenn. Der RfW-Bundesobmann-Stellvertreter erinnert in diesem Zusammenhang auch an andere "Grauslichkeiten" aus der jüngsten Vergangenheit wie das geplante Energieeffizienzgesetz, die neuen Regelungen für den Arbeitnehmerschutz, das neue UVP-Gesetz, die massiven Kürzungen bei der betrieblichen Lehre - die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. "Sämtlichen Belastungen für die Unternehmen haben ÖVP-/WB-Minister in der Regierung mitgetragen, wenn nicht gar erfunden, und ÖVP-/WB-Nationalräte haben die "weiße Fahne gehisst" und allem zugestimmt", so Krenn. Und selbst in der Wirtschaftskammer blocke der Wirtschaftsbund wichtige Themen ab, wie etwa die Einführung eines Blum Bonus Neu.

Seit Jahren setze sich der RfW für Bürokratieabbau und Steuersenkungen ein, etwa für eine Vereinfachung der Lohnverrechnung, eine Senkung der Lohnnebenkosten, einen Investitionsfreibetrag, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für die Betriebe und vieles mehr. "Dass nun auch Wirtschaftsbund und ÖVP "aufwachen", verdanken wir wohl dem Wahljahr. Ernst zu nehmen ist es allerdings nicht, wenn diejenigen eine "Entfesselung" der Unternehmer fordern, die sie seit Jahren "knebeln"! Nach der Wahl wird sich das plötzliche Engagement für die Unternehmen als das herausstellen, was es ist: heiße (Wahlkampf-)Luft", so Krenn.

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