FP-Waldhäusl: ÖVP-Waidhofen lässt für Hochwasserschutz die Bürger bluten

Freiheitliche sichern Unterstützung im Kampf gegen skandalöse Machenschaften zu

St. Pölten (OTS) - "Als skandalöses Vorgehen, das seinesgleichen sucht, bezeichnete heute der freiheitliche gf Klubobmann Gottfried Waldhäusl die Pläne der ÖVP in Waidhofen an der Thaya, für die Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen, die Bevölkerung zur Kasse zu bitten. Aufgrund der massiven Überschwemmungen der Thaya in den letzten Jahren, wurde beschlossen, Hochwasserschutzmaßnahmen zu errichten. Üblicherweise finanzieren sich diese durch eine Drittellösung von Bund, Land und Gemeinde. Nicht so im Falle von Waidhofen, hier soll das Gemeinde-Drittel von den Bürgern getragen werden. "Kein Wunder, dass die Gemeindekassen leer sind, wenn sich der Bürgermeister einen Stadtamtsdirektor um 12.900 Euro pro Monat leistet. Diese politische Unfähigkeit aber dann auch noch auf die Bürger abzuwälzen, schlägt dem Fass den Boden aus", ärgert sich der freiheitliche gf Klubobmann.

Der Anteil, der von der Waidhofener Bevölkerung zu zahlen wäre, beträgt 509.000 Euro, das bedeutet für die betroffenen Liegenschaftsbesitzer eine durchschnittliche finanzielle Belastung von 5.000 Euro. "Sich auf der einen Seite den bestbezahltesten Stadtamtsdirektor von ganz Niederösterreich zu leisten, der auf ein Jahresgehalt von 181.000 Euro kommt und auf der anderen Seite die Bürger schröpft und teilweise damit in den finanziellen Ruin treibt, hat in der Politik nichts verloren", so der freiheitliche gf Klubobmann. Die einzig logische Konsequenz sieht Waldhäusl in der sofortigen Beendigung des Dienstverhältnisses des Beamten-Kaisers. So könnte man mit dem eingesparten Geld von 903.000 Euro für nur eine Legislaturperiode nicht nur die Kosten für den Hochwasserschutz übernehmen, sondern mit dem verbleibenden Geld auch noch andere Kommunalprojekte fördern.

Waldhäusl kündigt auch an, diesbezüglich eine Anfrage im Landtag an LR Pernkopf stellen zu wollen. "Wenn der Bürgermeister samt Stadtamtsdirektor glauben, mit dieser Schröpfaktion durchzukommen, haben sie die Rechnung ohne Wirt gemacht. Wir stehen den Bürgern im Kampf gegen die Gemeinde zur Seite und werden sicher nicht tatenlos zusehen, wie die Gemeinderaubritter die Bürger abzocken", so Waldhäusl abschließend.

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