FPÖ-Podgorschek fordert sofortiges Ende der Besteuerung von Gemeindekooperationen

SPÖ und ÖVP verhindern Ende der Kooperationsbesteuerung

Wien (OTS) - "Leider ist jetzt genau der Fall eingetreten, vor dem ich bereits vor einem Jahr gewarnt habe. Die Zusammenarbeit von Gemeinden wird vom Finanzministerium finanziell abgestraft und damit konterkariert", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek die Pläne des Finanzministeriums, die Zusammenarbeit von vier Gemeinden im Innviertel im Rahmen der Gemeindekooperation zu besteuern. Immerhin 75 000 Euro an Steuern könnte die Kooperation dieser Gemeinden, die zusammen den Bauhof "Vier Sonnen" betreiben, kosten. Damit wäre die Ersparnis der Gemeinden durch ihre Kooperation größtenteils zunichte gemacht.

"Um solche Fälle zu verhindern, habe ich im November 2012 einen Antrag im Nationalrat eingebracht, der die Zusammenarbeit im Zuge der Gemeindekooperation von der Umsatzsteuer befreien soll. Dieser Antrag wurde von den Regierungsparteien und den Grünen abgelehnt. Offensichtlich ist die Entlastung der Gemeinden dieser Regierung nicht wichtig", stellt Podgorschek fest.

Damit ergebe sich jetzt die paradoxe Situation, dass Gemeindekooperationen einerseits zwar offiziell durch eine Verfassungsänderung im Jahr 2012 erlaubt worden seien. Andererseits würden aber gerade diese Kooperation durch erhöhte Steuerforderungen finanziell bestraft. Dies sei unhaltbar.

"Auch das Projekt im Innviertel zeigt, dass die Gemeindekooperation von den Gemeinden gut angenommen wird und sich sehr positiv auswirkt. Deswegen werde ich die Initiative zur Steuerbefreiung jetzt noch intensiver weiterverfolgen", kündigt Podgorschek an.

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