Stöger in ÖSTERREICH: Ein Jahr Haft bei falscher Lebensmittel-Kennzeichnung

Nach Pferdefleisch-Skandal: Gesundheitsminister lässt Strafen drastisch anheben. Gesetzesentwurf in Begutachtung

Wien (OTS) - Nach dem Pferdefleisch-Skandal hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) das Lebensmittelrecht in zwei Punkten verschärft. Das berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe).

Im Strafrecht wird ein eigener gerichtlicher Straftatbestand eingeführt, der gegen Irreführung von Konsumenten zur Anwendung kommt: Wenn Lebensmittel vorsätzlich falsch gekennzeichnet werden, droht bis zu ein Jahr Haft. "Das schreckt ab und stärkt die Konsumenten", so Stöger zu ÖSTERREICH.

Auch im Verwaltungsstrafrecht werden die Strafen erhöht. Die Höchststrafen werden von 20.000 auf 50.000 Euro angehoben. Im Wiederholungsfall drohen 100.000 Euro Strafe.
"Wer Konsumenten täuscht, muss streng bestraft werden", erklärt Stöger. " Was auf der Packung steht, muss drinnen sein."

Der Minister will das Gesetz noch vor den Wahlen umsetzen. Der Gesetzesentwurf ging vergangenes Wochenende in Begutachtung.

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0001