Stadler/Renner/Androsch: "Wir werden Niederösterreich mitgestalten und weiterentwickeln"

Das SPÖ NÖ-Team stellt seine Regierungsarbeit vor

St. Pölten (OTS) - Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung der Landesregierung, die morgen stattfinden wird, stellte das SPÖ NÖ Team im Rahmen einer Pressekonferenz seine Regierungsarbeit vor. "Nach harten, aber respektvollen Verhandlungen für ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP NÖ tritt morgen die Landesregierung das erste Mal zusammen und nimmt ihre Arbeit für das Bundesland auf. Die beiden SPÖ-Regierungsmitglieder, Landeshauptmann-Stv. Mag. Karin Renner und Landesrat Ing. Maurice Androsch werden sich nach besten Kräften engagieren", so der gf. SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Mag. Matthias Stadler.

"Ohne der morgigen Sitzung vorgreifen zu wollen, nutzen wird diese Gelegenheit, um uns vorzustellen", so LHStv. Mag. Karin Renner, die vor allem die Wichtigkeit des Themas Konsumentenschutz, das nach dem Verhandlungsergebnis in ihrem Ressort angesiedelt sein soll, betonte:
"Die Aufgaben im Konsumentenschutz sind unglaublich vielfältig und ein Bereich, dem ich mich gerne widmen möchte. Sie reichen von allgemeinen Konsumentenproblemen wie Rücktritt, Storno, Umtausch und Kündigung, Gewährleistung oder Garantie bis zu Fragen rund um Telefon und Handy, Werbung, Energie, Post und Rundfunkgebühren, Reisen und Flug aber auch Preisauszeichnung, Mehrwertdienste, Produktsicherheit, Bestellungen per Internet und Telefon sowie die Themen Versicherungen und Banken. Fragen des Konsumentenschutzes und der Produktsicherheit betreffen nicht nur immer mehr Lebensbereiche der Menschen, Konsumentenschutz wird in Zeiten komplexer und teils komplizierter werdender Marktbeziehungen für viele KonsumentInnen immer wichtiger." Außerdem, so Renner, wolle sie die vielen Betriebe in Niederösterreich, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, verstärkt in den Focus stellen und sie mit ihren guten Leistungen vor den Vorhang holen.

LR Ing. Maurice Androsch gab in seinem Statement einen Überblick über die verschiedenen Themenbereiche, die sein Ressort umfassen werden:
"Der Bereich Gesundheit umfasst eigentlich das gesamte Gesundheitswesen mit Ausnahme der Krankenanstalten. Enthalten sind hier etwa die niedergelassenen ÄrztInnen ebenso wie das Thema Prävention. Niederösterreich soll noch ein Stück gesünder werden, denn das ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität, sondern nicht zuletzt auch eine finanzielle Frage. Ein wichtiges Thema wird daher natürlich auch das Rettungswesen sein", so LR Androsch. Außerdem werde das Ressort das Thema Umwelthygiene umfassen. Als besondere Herzensangelegenheit bezeichnete er den Themenkomplex Soziales, in dem die Mindestsicherung aber etwa auch die Wohnungssicherung oder die Frauenhäuser enthalten sein sollen. Auch dem Thema Tierschutz will LR Ing. Androsch große Aufmerksamkeit widmen: "Mir geht es hier darum, den Stellenwert des Tierschutzes bei den Menschen zu heben, ich möchte als Lobbyist für den Tierschutz auftreten."

Stadler bekräftigt noch einmal die Eckpunkte des Arbeitsübereinkommens mit der ÖVP: Die finanzielle Situation in den Gemeinden macht für die SPÖ eine Erhöhung der Bedarfszuweisungen notwendig, die im Ausmaß von mindestens 6,2 Millionen Euro vereinbart wurde. Weiters wurde auf das Drängen der SPÖ ein Spekulationsverbot für öffentliche Gelder vereinbart; schon im Herbst soll ein Landesgesetz beschlossen werden. Weiterer wichtiger Punkt für die Sozialdemokratie ist leistbares Wohnen, so Stadler: "Laut einer aktuellen Wifo-Studie ist Niederösterreich Schlusslicht bei der Wohnbauleistung. Deswegen war es wichtig, dass im Arbeitsübereinkommen mehr Mittel für den großvolumigen Wohnbau in den Städten und Ballungsräumen vereinbart wurde. Pro Jahr wird es mindestens 2.500 Wohnungen mehr geben."

Notwendige Strukturmaßnahmen in Niederösterreich werden gemeinsam erarbeitet und präsentiert - das betrifft die Bereiche Landeskliniken, Gemeindekooperationen, Bildungswesen, Regionalinitiativen, Finanzwirtschaft und Veranlagungen sowie Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. "Über ihre Regierungskompetenzen hinaus hat die SPÖ NÖ die Möglichkeit, große Zukunftsthemen für Niederösterreich konstruktiv mitzubestimmen und mitzugestalten. Diese Herausforderung nehmen wir SozialdemokratInnen gerne an", hält Stadler abschließend fest.

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