- 29.04.2013, 11:39:33
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JVP NÖ erstmals auf allen politischen Ebenen vertreten
Jugendvertreter fordern bundesweites Studententicket, leistbare Erst-Wohnungen und mehr direkte Demokratie.
Utl.: Jugendvertreter fordern bundesweites Studententicket,
leistbare Erst-Wohnungen und mehr direkte Demokratie. =
St. Pölten (OTS/OTS) - Erstmals stellt die Junge Volkspartei
Niederösterreich (JVP NÖ) Mandatare auf allen drei politischen Ebenen
- in den Gemeinden, im Landtag und im Nationalrat. Im Rahmen einer
Pressekonferenz haben Nationalratsabgeordnete Eva-Maria Himmelbauer,
Landtagsabgeordnete und JVP-NÖ-Obfrau Bettina Rausch und Thomas Amon,
Gemeinderat in Obritzberg - einer von 928 jungen VP Gemeinderäten,
ihre nächsten Ziele präsentiert und klargestellt: "Für uns sind
Mandate kein Selbstzweck, sondern die Chance, für junge Menschen noch
mehr zu bewegen."
Die JVP NÖ verweist auf Erfolge wie das TOP-Jugendticket für
Schüler und Lehrlinge, die Semesterticket-Förderung für NÖ
Studierende und die Nachtbusse, die bereits auf 17 Linien in
Niederösterreich unterwegs sind. Sie werden vom Land Niederösterreich
mit jährlich 150.000 Euro und vom Bund mit 50.000 Euro gefördert. Das
nächste große Ziel der Jugendvertreter ist ein bundesweites
Studententicket nach dem Vorbild des TOP-Jugendticket. Nationalrätin
Eva-Maria Himmelbauer erwartet sich, dass "die Verkehrsministerin
endlich Verhandlungen mit den Verkehrsbetrieben aufnimmt und ein
Konzept vorlegt, wie man das bundesweite Studententicket umsetzen
kann".
"Leistbare Erst-Wohnungen" fordert Bettina Rausch. Sie kündigt an,
mit den Wohnbau-Genossenschaften zu reden, um "leistbare Wohnungen
ohne Einmalkosten" umzusetzen. Hier habe der genossenschaftliche
Wohnbau noch Nachholbedarf. Eva-Maria Himmelbauer will sich für die
"Abschaffung der Grunderwerbssteuer und der Grundbuchgebühr, wenn man
das erste Eigenheim erwirbt" einsetzen. Jugend-Gemeinderat Thomas
Amon sieht auch die Gemeinden gefordert, wenn es um leistbare
Erst-Wohnungen geht und nennt erfolgreiche Initiativen junger
Gemeinderäte etwa in Katzelsdorf, in Perchtoldsdorf und in
Hofstetten-Grünau.
Schließlich wollen sich die Jugendvertreter für eine
Demokratiereform einsetzen. Mit der gesetzlichen Verankerung der
Jugend-Gemeinderäte habe Niederösterreich erst vor kurzem einen
wichtigen Schritt gesetzt. Das sei "eine Aufwertung", durch die "die
Anliegen der Jungen mit noch mehr Selbstbewusstsein" in den Gemeinden
eingebracht werden könnten, betont Thomas Amon. Junge Menschen seien,
so Bettina Rausch, sehr wohl an Politik interessiert, und zwar "an
Politik, die was weiterbringt und die ihnen was bringt". Um dies zu
erreichen will Eva-Maria Himmelbauer "Bürgerinnen und Bürgern mehr
konkrete Möglichkeiten zur direkten Mitsprache und Mitgestaltung"
geben. Sie fordert ein noch höheres Gewicht der Vorzugsstimmen bei
allen Wahlen, regelmäßige Bürger-Fragestunden im Nationalrat,
automatische Volksabstimmungen bei stark unterstützten Volksbegehren
und die Möglichkeit, Volksbegehren und Bürgerinitiativen auch per
Internet zu unterstützen.
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