BZÖ-Petzner: Hypo Alpe Adria muss sofort zur Chefsache erklärt werden

Gründung einer Bad Bank nötig, aber durch Pröll-Notverstaatlichungsvertrag de facto unmöglich gemacht

Wien/Klagenfurt (OTS) - Angesichts neuer, vom Nachrichtenmagazin "profil" veröffentlichter, düsterer Zahlen und Szenarien zur Hypo Alpe Adria und dem Chaos, das Finanzministerin Fekter bei den Verhandlungen mit EU-Kommissar Almunia angerichtet hat, plädiert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner dafür, die Hypo Alpe Adria dringend und sofort zur Chefsache zu erklären und Finanzministerin Fekter die Zuständigkeit für dieses Thema komplett zu entziehen. Petzner: "Pröll und seine Nachfolgerin Fekter haben seit 2009 die Verantwortung für die Sanierung und eine geordnete Abwicklung der Hypo Alpe Adria inne gehabt; mit dem Ergebnis, dass wir nach vier Jahren so weit sind wie vor vier Jahren. Das Einzige was in diesen vier Jahren passiert ist, ist eine zig Millionen Euro teure und öffentlichkeitswirksam erfolgte Kriminalisierung der Bank, die den Verkaufsprozess fortgehend torpediert hat, sodass die EU-Kommission nun mit einer Zwangsschließung der Bank droht, die bis zu 14 Milliarden Euro kosten kann, weil keiner der Restrukturierungspläne gehalten hat." Die darauf hin gestartete und viel zu spät erfolgte Initiative Fekters am diplomatischen Parkett in Brüssel, mit dem Ziel seitens der EU-Kommission mehr Zeit für die Restrukturierung eingeräumt zu bekommen, habe nur dazu geführt, dass Kommissar Almunia Wien habe ausrichten lassen, dass Fekter nicht mehr zu kommen brauche, ansonsten werde die Bank gleich zwangsabgewickelt. Petzner: "Wir stehen dank Fekter also in Wahrheit längst mit dem Rücken zur Wand. Daher muss die Causa von Faymann und Spindelegger zur Chefsache gemacht werden, um gemeinsam mit Brüssel doch noch einen Ausweg zu finden und klar zu machen, dass dieses Thema für Österreich eine Angelegenheit von höchstem nationalen Interesse darstellt."

Das Dilemma, in welches die ÖVP-Finanzminister Pröll und Fekter die Republik und den Steuerzahler gebracht hätten, zeige sich auch gut an der Frage der Gründung einer Verwertungsgesellschaft oder Bad Bank für die Hypo Alpe Adria, die auch von der Nationalbank forciert werde: "Obwohl an der Gründung einer Bad Bank letztendlich gar kein Weg vorbei führt, dies für den Steuerzahler noch die "schonendste" Kostenvariante darstellt und genau dieser Weg auch bei der Kommunalkredit eingeschlagen wurde, nimmt Fekter in dieser Frage aus unerfindlichen Gründen seit langem eine totale Blockadehaltung ein, die uns keinen Millimeter weiter bringt." Die wahren Hintergründe für diese Haltung liegen für Petzner wohl daran, dass die ÖVP um jeden Preis verhindern will, dass ans Licht kommt, dass der von Pröll und Peschorn zu verantwortende und fatale Notverstaatlichungsvertrag die Gründung einer Bad Bank de facto fast verunmöglicht habe, wie Petzner hinweist: "Die Gründung einer Bad Bank bedeutet eine Aufspaltung der Bank. Und in den Notverstaatlichungsvertrag wurde von Peschorn hinein geschrieben, dass es im Falle einer Aufspaltung oder ähnlicher Maßnahmen die Zustimmung genau jener BayernLB braucht, mit der die Finanzprokuratur im Namen der Republik einen milliardenschweren Rechtsstreit begonnen hat. Wenn überhaupt, wird sich die BayernLB ihre Zustimmung also teuer abkaufen lassen. Die Nationalbank beschreibt in ihrem Papier also ein Szenario, das per ÖVP-Pröll-Peschorn-Notverstaatlichungsvertrag de facto verunmöglicht wurde. Es wird daher auch hier kein Weg daran vorbei führen, dass sich die Spitzen der österreichischen Bundesregierung persönlich um eine Lösung mit den Deutschen bemühen."

Petzner appeliert daher an Faymann und Spindelegger, sofort zu handeln, das Thema Hypo Fekter und Peschorn zu entziehen und zur Chefsache zu erklären "Es droht der finanzielle Supergau. Es geht um bis zu 14 Milliarden Steuergeld. Fekter hat uns in Brüssel ins Eck manövriert und Pröll mit seinem Notverstaatlichungsvertrag den Ausweg versperrt. Die Lage ist also dramatisch. Es braucht darum jetzt einen politischen Kraftakt."

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