Unfassbare Entgleisung: FPÖ-Klubobmann bezeichnet Antifaschisten als die neuen Faschisten

SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn: "Immer wenn FPÖ wegen ihrer Rechtsaußen-FunktionärInnen unter Druck gerät, macht sie Täter zu Opfern"

Linz (OTS) - "Woche für Woche werden Fälle bekannt die zeigen wie tief FPÖ-Funktionäre mit der Neonaziszene verstrickt sind und FPÖ-Klubobmann Steinkellner versteigt sich zur Aussage, AntifaschistInnen seien die neuen Faschisten. Mit dieser unfassbaren Entgleisung zeigt Steinkellner wo die FPÖ wirklich steht. Wer sich auf dem Boden der Demokratie bewegen will, muss eine solche Aussage umgehend zurücknehmen. Ich erwarte mir auch vom Landeshauptmann, dass er dazu klare Worte findet", so SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn. Die FPÖ soll endlich dafür sorgen, dass in ihren Reihen rechtsextreme FunktionärInnen keinen Platz mehr haben, anstatt andere für die eigene Misere verantwortlich zu machen. Im OÖ Netzwerk gegen Rechtsextremismus sind 68 Organisationen vertreten, darunter die Katholische Aktion, die PAX Christi, Pfadfinder, Hochschülerschaft, Naturfeundejugend usw.. Sie bezeichnet Steinkellner damit als die neuen Faschisten.

Die nachgewiesenen NPD-Kontakte des zurückgetretenen Linzer FPÖ-Klubobmanns Sebastian Ortner als damals 36-Jährigen im Jahr 2006 können wohl kaum als Jugendsünde abgetan werden. "Solche Darstellungen richten sich von selbst. Die FPÖ versucht es sich einfach zu machen, wenn rechtsextreme Verwicklungen ihrer Mitglieder bekannt werden und tut diese als Jugendsünden ab. Es stellt sich die Frage, wann nach ihrer Definition die Jugend endet, mit Mitte 30 ist sie gewiss schon vorbei. Augenscheinlich fällt es der FPÖ schwer, sich vom rechtsextremen Rand zu distanzieren und sich von einschlägig auffälligen Mitgliedern ein für alle Mal zu trennen. Die Betroffenen werden verteidigt und diejenigen, die aus Sorge um unsere Demokratie auf rechtsradikale Umtriebe hinweisen, werden schlecht gemacht und nun sogar als Faschisten des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Ein ungeheuerlicher Vergleich. Dieses sich laufend wiederholende traurige Schauspiel ist nur ein weiterer Beweis, wie sehr die FPÖ bereits mit derartigen Personen durchsetzt ist", ist Jahn überzeugt.

In einem kürzlich erschienenen Zeitungsbericht werden dem Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer Kontakte zur Neonazi-Internetplattform Alpen-Donau.info, die offen zum Mord an DemokratInnen aufgerufen hat, vorgeworfen. Hier braucht es dringende Aufklärung ob diese Kontakte tatsächlich stattgefunden haben. Wenn sie sich als erwiesen herausstellen, ist auch Wimmer als Politiker in einem demokratischen Gemeinwesen nicht tragbar. Und wenn man das neue Buch von Hans-Henning Scharsach "Strache im braunen Sumpf" liest, rinnt einem der kalte Schauer über den Rücken: "FPÖ-PolitikerInnen treten als ReferentInnen bei Neonazi-Treffen auf, versorgen Neonazi-Internetseiten mit Informationen und der FPÖ zuzurechnende Medien verbreiten die "Auschwitz-Lüge". Die Nicht-Teilnahme von LHStv. Josef Ackerl am Landessicherheitsrat soll endlich aufzeigen, dass dieser ein zahnloses Instrument ist, wenn die FPÖ durch das dort geltende Einstimmigkeitsprinzip jederzeit verhindern kann, dass z. B. das Mauthausen-Komitee eingeladen wird", stellt Jahn klar.

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