Wiener SPÖ-Landesparteitag 9 - Wehsely: Sozialdemokratie ist einzige politische Kraft, die für Zusammenhalt und sozialen Ausgleich kämpft

"Wir wollen, dass alle Menschen faire Chancen haben, dass alle Menschen selbstbestimmt und unabhängig leben können."

Wien (OTS/SPW) - "Die Sozialdemokratie ist die einzige politische Kraft, die für den Zusammenhalt und sozialen Ausgleich kämpft", betonte Sonja Wehsely, Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales heute, Samstag, in ihrer Rede auf dem 68. Landesparteitag der SPÖ Wien. Und gerade in Zeiten, in denen die soziale Ungleichheit zunimmt, "ist es ganz besonders wichtig, dass wir uns für die Interessen der Schwächsten einsetzen". Denn das Ziel ist klar: "Wir wollen, dass alle Menschen faire Chancen haben, dass alle Menschen selbstbestimmt und unabhängig leben können." Daher steht die sozialdemokratische Politik für "soziale Gerechtigkeit statt Almosen" und für einen freien Zugang zu besten Medizin- und Pflegeleistungen -unabhängig vom Geldbörsel. ****

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei ein starker Staat besonders wichtig, "damit niemand zurückgelassen wird". Hier wurde in Wien mit der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ein sozialpolitischer Meilenstein gesetzt. Durch die BMS ist es gelungen, dass die Zahl jener, die ausschließlich von sozialer Unterstützung leben müssen, zurückgegangen ist. Damit wurde "in Wien das, was von Anfang an Ziel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung war Realität. Sie ist ein Trampolin in ein selbstbestimmtes, eigenständiges Leben", unterstrich Wehsely. Nun gelte es für höhere Gehälter zu kämpfen, damit die Menschen von ihrem Einkommen leben können und nicht zusätzlich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Für die Wiener SozialdemokratInnen steht unumstößlich fest, dass jeder Mensch freien Zugang zur besten Gesundheitsversorgung haben müsse. Daher ist es wichtig, dass die Wiener Spitäler im Eigentum der Stadt bleiben und nicht privatisiert werden. Und dies ist mit dem Spitalkonzept 2030 gewährleistet. Im Pflegebereich befindet sich in Wien gerade die größte Pflegereform der letzten Jahrzehnte in Umsetzung. Im Rahmen dieser Reform werden die großen Pflegeheime in kleine, wohnliche Pflegehäuser umgewandelt. "Bis 2015 wird es in Wien kein einziges altes Pflegeheim mehr geben", so Wehsely.

Leider habe Österreich - trotz sehr guter ambulanter und stationärer Pflegeangebote - "ein Pflegesystem, das nicht gerecht ist". Damit sich dies ändert, müsse auf den Vermögenszugriff verzichtet und die Finanzierung solidarischer gestaltet werden. Hier spricht sich die Wiener Stadträtin dafür aus, Mittel aus vermögensbezogenen Steuern zu lukrieren und diese für die Finanzierung von Pflegeleistungen zu verwenden.

"Sozialdemokratische Sozialpolitik soll Menschen Arbeit ermöglichen, sie soll Menschen Bildung ermöglichen, sie soll Menschen Gesundheit und Zugang zu Sozialleistungen, Mobilität und Wohnen ermöglichen. Das ist, was die Stadt, was die Stadtpolitik in Wien ausmacht. Sozialpolitik in Wien ist nicht auf ein Ressort beschränkt. Jeder, der in Wien politische Verantwortung trägt, macht Sozialpolitik", unterstrich die Wiener Stadträtin abschließend. (Forts.) sv

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