Wiener SPÖ-Landesparteitag 7 - Frauenberger: Verteilungsgerechtigkeit für alle Geschlechter!

Haltung zeigen gegenüber allen politischen Kräften, die mit Hass und Hetze dieses Klima vergiften möchten

Wien (OTS/SPW) - "Gleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität - das sind die Basispfeiler unserer Bewegung und gleichzeitig ein Aufruf dafür unsere tägliche Arbeit an den Grundfesten der Sozialdemokratie auszurichten und die Vision einer sozial gerechten Gesellschaft zu formulieren - ohne Diskriminierung und ohne Ausgrenzung!", unterstrich die Frauen- und Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger am Landesparteitag der SPÖ Wien. Der soziale Lebensweg sei mittlerweile in der Gesellschaft viel ausschlaggebender als die Herkunft der Menschen. "Unsere Bemühungen müssen sich also darum drehen, allen Menschen in unserer Stadt die bestmöglichen Aufstiegschancen zu bieten. Fest steht, ob Bildungs-, Gesundheits-oder Wohnpolitik - in jedem gesellschaftlichen Bereich bestimmen unsere sozialdemokratischen Ziele das gesellschaftliche Klima mit."****

Hierbei gehe es auch darum "klar Haltung zu zeigen gegenüber allen politischen Kräften, die mit Hass und Hetze dieses Klima vergiften möchten", betonte Frauenberger. Wenn die FPÖ mit Nazi-Begriffen wie "Umvolkung" agiere und diese von Strache und Gudenus bekräftigt werden, dann stehe fest, "dass wir gegen die menschenverachtende Ideologie der extremen Rechten immer und überall lautstark und entsprechend aufzutreten haben!"

Mit der Wiener Charta wurde im letzten Jahr ein großes Solidaritäts-und Mitbestimmungsprojekt durchgeführt, bei der sich die Wiener SPÖ sehr aktiv mit einbrachte. 45.000 Menschen haben sich daran beteiligt und in 651 Gruppen wurde diskutiert, wie sie sich das Zusammenleben in der Stadt vorstellen. Diese Zahlen beweisen, wenn die Stadt einen solidarischen Rahmen bietet, dann können sich die WienerInnen im Gespräch näher kommen und Barrieren abgebaut werden. Somit ist gerade die Frage der Partizipation ein zentrales Zukunftsthema, genauso wie die Mitgestaltung der BürgerInnen an der Politik.

Der Diversitäts- und Integrationsmonitor zeige auf, dass 2011 durchschnittlich nur 21 Prozent aller WienerInnen im wahlfähigen Alter nicht wahlberechtigt seien. "Hier ist unser Handeln gefragt! Denn bereits die Partizipationsmöglichkeit stärkt die Beschäftigung mit Politik und den Zusammenhalt der Gesellschaft." So sieht Frauenberger auch beim strikten Staatsbürgerschaftsgesetz einen klaren Handlungsauftrag, der viele an der Teilhabe ausschließe. Auch die Mehrsprachigkeit in Wien sei ein Potential für die Stadt, die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Fest stehe, dass Gerechtigkeit auch bei der Gleichstellung für die Wiener SPÖ im Fokus ist. "Wir stehen für Verteilungsgerechtigkeit für alle Geschlechter und setzen uns für die Schließung der Einkommensschere, Quoten und Frauenförderung ein!" Vor allem brauche es Verteilungsgerechtigkeit bei der bezahlten/unbezahlten Arbeit und es sei nicht irrelevant, wer Zuhause die Windeln wechsle: "Das Private ist politisch und daher müssen wir uns für Halbe/Halbe einsetzen, damit in Zukunft mit vier Händen in den vier Wänden angepackt wird!"

Abschließend unterstrich Frauenberger auch den fortwährenden Kampf gegen Xeno-, Homo- und Transphobie und für die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender Personen: "Massive Widerstände von konservativer und klerikaler Seite verhindern, dass wir diesen wesentlichen Schritt ins 21. Jahrhundert machen und das geht an der Lebensrealität vorbei! Hier ist auch unsere klare Haltung gefragt! Familie ist dort, wo Liebe ist." (Forts.)

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