Grüne Landesversammlung - Vassilakou: "Grün bringt Wien voran"

"Wir brauchen ein neues Mietrecht - und zwar pronto!"

Wien (OTS) - Veränderung und leistbares Wohnen stellte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in den Mittelpunkt ihrer Rede im Rahmen der Grünen Landesversammlung am Samstag. "Die Grünen gibt es, weil es Menschen in dieser Stadt gibt, die Veränderung wollen. Und es werden immer mehr", stellte Vassilakou fest. "Grün bringt Wien voran. Energisch. Entschlossen. Unkorrumpierbar. Seit die Grünen in der Regierung sind, geht von Wien eine Dynamik aus, die ganz Österreich erfasst".

Vassilakou strich in ihrer Rede die Erfolge in Wien seit der Grünen Regierungsbeteiligung hervor: "Um einen 1 Euro pro den ganzen Tag quer durch Wien: Wir Grünen haben das umgesetzt. Parkpickerl: Wir Grüne haben es gemacht. Radausbau: Wir Grüne haben es gemacht. Verkehrsberuhigung in der Mariahilfer Straße, eine der bedeutendsten Einkaufstraßen Zentraleuropas: Wir machen das. Energiewende: Ein BürgerInnensolarkraftwerk haben wir angekündigt, 4 sind jetzt schon in Betrieb!".

Vassilakou erklärte, die Grünen würden nicht gewählt, um Regierungen zu behübschen. "Wir werden gewählt, weil die BürgerInnen in diesem Land sich etwas von uns erwarten. Und sie erwarten sich ganz konkret:
eine saubere Umwelt, saubere Hände und ein leistbares, gutes Leben. Wir wollen nicht irgendwo mitmischen, dabei sein oder 'eh ganz gut' sein. Wir wollen neue Standards setzen, die besten, die innovativsten sein."

Heftige Kritik übte Vassilakou an der Bundesregierung: "Jahrelang haben Bundesregierungen zugeschaut, wie die BürgerInnen immer mehr Geld in ihre Wohnungsmieten stecken mussten. Wie die Investoren von den Finanzmärkten in den Immobilienmarkt flüchteten. Wie damit die Mieten in die Höhe schossen. Wie in Vierteln, wo man früher für 7, 8 Euro pro m2 eine Wohnung bekommen konnte, plötzlich Preise jenseits von 12, 13 Euro pro m2 verlangt wurden. Wir brauchen ein neues, faires, transparentes Mietrecht, das diesen Phantasiemieten am freien Wohnungsmarkt endlich den Garaus macht. Wir brauchen ein neues Mietrecht, und zwar pronto", sagte die Wiener Vizebürgermeisterin.

"Die jetzt diskutierte Zweckbindung der Wohnbauförderung sollte selbstverständlich sein, denn in Wien ist sie schon längst umgesetzt. Wien braucht aber eine unmittelbare und rasche Lösung: Eine rasche Reform dieses völlig veralteten, kaputten Mietrechts", so Vassilakou. Die Grünen würden in Wien die kommende Nationalratswahl auch zu einer Abstimmung über das Mietrecht machen.

Vassilakou warnte einmal mehr vor einer "Regierung der drei S". "Von Spindelegger, Strache, Stronach erwarte ich mir keine Unterstützung für Wien. Im Gegenteil. Es wäre der Boykott aller Bemühungen, Wien als offene, fortschrittliche Stadt weiter zu entwickeln. Wir brauchen eine Bundesregierung, die jene Reformen angeht, die wir in Wien brauchen, die alle Städte in Österreich brauchen. Und das kann nur mit den Grünen in der Bundesregierung passieren", so Vassilakou.

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